Programmangebot

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Fugur mit Schwert und Waage

Kritik an öffentlich-rechtlichem Programm: Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Kritik am Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt nicht die Verweigerung des Rundfunkbeitrags. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Klage gegen einen Gebührenbescheid des Südwestrundfunks ab. Die Entscheidung ist auch für zahlreiche ähnliche Klagen bedeutsam, die bei dem Gericht derzeit noch anhängig sind. (Az. 9 K 2585/24)