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Eklat in Würzburg: Professorin soll Studentin aufgefordert haben, ihr Kopftuch in der Vorlesung abzunehmen

Eklat an der Uni Würzburg: Eine Politik-Professorin soll eine türkischstämmige Studentin vor der Vorlesung aufgefordert haben, ihr Kopftuch abzunehmen. Es kam offenbar zu lautstarken Protesten.

Eine Studentin sagt, sie sei von einer Professorin aufgefordert worden, ihr Kopftuch abzulegen

Religionsfreiheit oder Trennung von Staat und Kirche? Eine Studentin sagt, sie sei von einer Professorin aufgefordert worden, ihr Kopftuch abzulegen

An der Universität Würzburg ist der Streit um ein Kopftuch eskaliert. Wie die "Augsburger Allgemeine" und die "Mainpost" berichten, soll die  Politik-Professorin Gisela Müller-Brandeck-Bocquet bereits am Mittwoch vor Beginn der Vorlesung alle Studenten dazu aufgefordert haben, ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Als sich eine türkischstämmige Studentin weigerte, sei es zum Eklat gekommen. Die 19-Jährige berichtet, sie sei von der Professorin direkt angesprochen worden. Die Aufforderung gelte auch für sie, schließlich sei die Universität ein säkularer Raum, indem religiöse Bekenntnisse nichts zu suchen hätten, soll die Professorin der jungen Frau gesagt haben. In Deutschland gelte schließlich die Trennung von Staat und Kirche.

Die 19-Jährige hätte mit der im Deutschen Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit argumentiert. Das Kopftuch gehöre für sie zur Religions-Ausübung, sagte sie der gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Es zu tragen "ist meine eigene freie Entscheidung. Niemand zwingt mich dazu, auch nicht meine Eltern." Etliche Kommilitonen stellten sich auf ihre Seite und verließen aus Solidarität den Hörsaal. Nach der Unterbrechung soll Müller-Brandeck-Bocquet die Vorlesung fortgesetzt haben.

Keine Kopftuch-Vorschriften an der Uni Würzburg

Müller-Brandeck-Bocquet selbst bedauerte in einer schriftlichen Erklärung - aus der "Mainpost" und "Augsburger Allgemeine" zitieren - den Vorfall: "Seit vielen Jahren pflege ich in meinen Vorlesungen die Zuhörer um die Abnahme von Kopfbedeckungen zu bitten, als Zeichen des Respekts vor einer universitären Einrichtung und vor mir als vortragender Professorin." Die Professorin bestreitet jedoch, die 19-jährige zum Ablegen des Kopftuches aufgefordert zu haben.

Die Hochschulleitung verweist in einer Erklärung auf das "selbstverständliche Prinzip" der Religionsfreiheit an der Universität Würzburg. Es gebe keine Vorschriften oder Richtlinien, nach der das Tragen eines Kopftuches nicht erlaubt sei. Mehr noch: Ein Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Nationalitäten gehöre zum Leitbild der Universität.

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tyr
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?