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Prozess in der Türkei 16-Jähriger wegen Erdogan-Kritik vor Gericht


In der Türkei muss sich ein 16-Jähriger vor Gericht verantworten, weil er Präsident Erdogan bei einer Kundgebung als "Meisterdieb" bezeichnet hatte. Dem Schüler drohen vier Hafte Haft.

Nur 15 Minuten dauerte die erst Anhörung im Fall des Angeklagten Mehmet Emin Altunses. Am Freitag vertagte das Gericht im zentralanatolischen Konya das Verfahren gegen den 16-jährigen Schüler wegen eines Befangenheitsantrags auf den dritten April.

Altunses drohen bis zu vier Jahre Haft, weil er Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung einen "Meisterdieb" genannt hatte. Damit hatte der 16-Jährige auf die Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und einige seiner Minister angespielt.

Dutzende Unterstützer des Schülers hatten sich bereits am Morgen vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Anwälte und die Opposition werten den Prozess als ein drastisches Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Altunses war im Dezember während des Schulunterrichts verhaftet worden. Erst nach öffentlichem Protest wurde er für die Dauer des Verfahrens wieder auf freien Fuß gesetzt.

Minderjährige im Visier der Justiz

Mindestens 84 Türken sind nach Angaben der Istanbuler Anwaltskammer wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt worden, seit Erdogan im vergangenen August zum Staatsoberhaupt gewählt wurde. Laut Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches ist die Beleidigung des Staatspräsidenten verboten.

Auch andere Minderjährige sind wegen angeblicher Erdogan-Beleidigungen ins Visier der Justiz geraten. Ein 13-Jähriger im westtürkischen Ayvalik wurde verhört, ein 17-Jähriger in Antalya erhielt eine Bewährungsstrafe. Selbst die ehemalige Schönheitskönigin Merve Büyüksarac hat den Zorn des Präsidenten auf sich gezogen. Auf Antrag der Anwälte Erdogans leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Büyüksarac ein, weil sie über Instagram ein Gedicht verbreitet hatte, das sich über Erdogan lustig machte.

Anwälte und Opposition werten den Prozess als drastisches Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei, seit Erdogan im August Präsident wurde. Mehmet war im Dezember während des Schulunterrichts verhaftet worden. Erst nach öffentlichem Protest wurde er bis zum Prozessauftakt wieder freigelassen.

las/AFP AFP

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