Tariftreuegesetz

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Damit kann das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten. 

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Von den Gewerkschaften kam grundsätzlicher Zuspruch, aber Kritik im Detail. Unternehmen befürchten mehr Bürokratie.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag (09.00 Uhr) über das sogenannte Tariftreuegesetz ab. Dieses soll eigentlich dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Union und SPD einigten sich jedoch am Dienstag auf eine Ausnahme für Lieferungen von Fahrzeugen, Ausrüstung und Material. Damit würde die Tariftreue nur noch bei öffentlichen Bau- und Dienstleistungsaufträgen gelten. 

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.