Nach dem Verbot einer Kundgebung der rechtsextremen NPD in Leipzig sowie mehrerer Gegenkundgebungen hat es in der Stadt am Samstag zunächst keine größeren Zwischenfälle gegeben. "Die Lage in Leipzig ist derzeit friedlich", sagte ein Polizeisprecher am Mittag. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Verbote nicht beachtet würden. Allerdings schloss die Polizei nicht aus, dass es später neue Versammlungen geben könnte, die dann neu bewertet werden müssten.
Die NPD war zuvor mit dem Versuch gescheitert, das von der Stadt Leipzig verhängte Versammlungsverbot vor Gericht aufheben zu lassen. Die rechtsextreme Partei hatte zunächst eine Kundgebung am Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig geplant gehabt, später war als Ausweichort ein Aufmarsch am Hauptbahnhof der Stadt vorgesehen gewesen. Das Verbot dieser Kundgebungen wurde in der Nacht zum Samstag vom sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt. Auch der Versuch der NPD, vor dem Bundesverfassungsgericht in letzter Minute noch eine Aufhebung des Verbots zu erreichen, blieb erfolglos.
Das Oberverwaltungsgericht bestätigte auch das von der Stadt verhängte Verbot der Gegenkundgebungen, zu denen die Gewerkschaft Verdi, die Grünen, die Jusos sowie weitere Organisationen aufgerufen hatten. Es spreche einiges für das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes, begründeten die Richter ihre Entscheidung. So habe die Stadt Leipzig dargelegt, dass nicht genügend Polizeikräfte zum Schutz der Demonstranten und Anwohner zur Verfügung stünden. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor Kundgebungen am Hauptbahnhof unter Auflagen genehmigt.
Zuletzt hatte es bei Protesten gegen eine genehmigte NPD-Demonstration im Februar in Dresden gewalttätige Ausschreitungen gegeben. Mehr als 100 Polizisten waren dabei verletzt worden.
