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Schadenersatz-Prozess Berlusconi-Konzern muss 560 Millionen zahlen


Der vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrollierte Fininvest-Konzern muss seinem Erzrivalen CIR rund 560 Millionen Euro zahlen.

Im jahrzehntelangen Streit um die Kontrolle des italienischen Verlagshauses Mondadori hat ein Berufungsgericht in Mailand am Samstag den Fininvest-Konzern von Regierungschef Silvio Berlusconis zur Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. Der Anteil der Entschädigung belaufe sich auf rund 540 Millionen Euro, den Rest machten unter anderem Prozesskosten aus. Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi drohte, vor das Kassationsgericht in Rom zu ziehen.Wie die italienische Nachrichtagentur Ansa meldete, ist das Urteil sofort vollstreckbar. Der Ministerpräsident hatte sich vor der Urteilsverkündung noch überzeugt gezeigt, dass das Berufungsgericht die Fininvest nicht verurteilen werde.

In erster Instanz war Fininvest im Oktober 2009 zur Zahlung von 750 Millionen Euro an die Holding von Berlusconis Erzrivalen Carlo De Benedetti verurteilt worden. Damit sollte De Benedettis CIR-Holding für ein Urteil von 1991 entschädigt werden, mit dem Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt. 1997 hatte ein Gericht geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch nie dafür belangt. Der Holding von Berlusconis Erzrivalem De Benedetti gehören unter anderem die Tageszeitung "La Repubblica" und das Wochenmagazin "L'Espresso", die zu den wenigen regierungskritischen Medien in Italien gehören.

Der Urteilsspruch muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Berlusconi noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, an De Benedetti würde er niemals zahlen, eher würde er das Geld spenden. Auch in dem vor einer Woche beschlossenen Sparpaket hatte der justizgeplagte Premier eine Regelung aufgenommen, wonach derart hohe Entschädigungen in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wären. Auf Druck der Opposition und von Kritikern aus den eigenen Reihen, die bereits vom maßgeschneiderten "Lodo Fininvest" sprachen, wurde die Klausel aus dem Dekret gestrichen.

AFP/DPA DPA

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