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"Racial Profiling": Bundespolizei übernimmt Silvester-Methoden der Kölner Polizei nicht

Die Landespolizei von Nordrhein-Westfalen steht in der Kritik, zu Silvester in Köln Personen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert und festgehalten zu haben. Für die Bundespolizei soll das "racial profiling" keine Option werden.

In der Silvesternacht kontrollierte die Polizei in Köln zahlreiche Gruppen von Männern mit nordafrikanischer Herkunft

In der Silvesternacht kontrollierte die Polizei in Köln zahlreiche Gruppen von Männern mit nordafrikanischer Herkunft

Die Bundespolizei wendet aus Sicht des Bundesinnenministeriums kein "racial profiling" an. Dies gab der Sprecher der Behörde am Montag in Berlin bekannt. Er nahm damit Stellung zur Debatte über die Polizeieinsätze in der Silvesternacht in Köln. Das Bundesinnenministerium wolle die "diskriminierende Fahndungsmethoden", die "aus unserer Sicht rechtswidrig sind",  in seinem Verantwortungsbereich nicht.

Vorgehen in Köln wird untersucht

Der Sprecher hob jedoch hervor, es sei aus seiner Sicht zumindest verfrüht zu behaupten, "racial profiling" sei in Köln von Polizeikräften angewandt worden. "Ob in Einzelfällen bei den verschiedenen Polizeieinsätzen Dinge vorgefallen sind, die nicht diesen Grundsätzen entsprechen, wird zu untersuchen sein", sagte der Sprecher jedoch weiter. "Da muss man genau hinschauen."

Mit "racial profiling" wird ein Vorgehen bezeichnet, bei dem Menschen zum Beispiel aufgrund ihrer Hautfarbe besonderen Kontrollen unterworfen oder gar festgehalten werden. In Köln waren Gruppen von Männern von der Polizei eingekesselt worden, bei denen es sich offensichtlich fast ausschließlich um Menschen nordafrikanischer Herkunft handelte. Die Einsatzleitung lag dabei bei der nordrhein-westfälischen Landespolizei.

Zahlreiche Kontrollen an Silvester

Allerdings hatte auch die Bundespolizei Berichten zufolge Gruppen nordafrikanischer Männer kontrolliert und einige zum Verlassen eines Zuges aufgefordert. Der Ministeriumssprecher verwies dazu auf Erkenntnisse der Polizei, die auf eine gewisse Aggressivität dieser Gruppen hingedeutet hätten. Dies und nicht die Herkunft der Männer sei für die Polizei das entscheidende Kriterium gewesen.

Kritisch äußerte sich das Bundesinnenministerium auch zur Verwendung der Kürzels "Nafris" in einem Internet-Tweet der Kölner Polizei zur Bezeichnung von "Nordafrikanern". "Dieser Begriff entspricht sicherlich nicht der offiziellen Sprache", sagte der Sprecher. Auch hätten selbstverständlich in Deutschland lebende Menschen aus Nordafrika, die sich friedlich verhalten, das Recht, dort Silvester zu feiern wo sie das möchten, so wie "jeder Mensch in Deutschland".

fri / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.