Datenschutzverstoß

Der Internetriese Google soll in den USA und Frankreich wegen Datenschutzverstößen Zahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro leisten. Im kalifornischen San Francisco befand eine Geschworenenjury Google am Mittwoch (Ortszeit) für schuldig, die Privatsphäre von fast 100 Millionen Nutzern verletzt zu haben und ordnete eine Zahlung von umgerechnet rund 365 Millionen Euro an. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verhängte eine Strafe von 325 Millionen Euro gegen Google.

Im seit Jahren dauernden Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße wird am Donnerstag (09.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutzregeln verstoßen zu haben. Facebook habe nicht ausreichend über die Erhebung und Weitergabe von Daten informiert. (Az. I ZR 186/17)

Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen. Sie kann darauf verzichten, wenn die Verantwortlichen schon handelten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. C-768/21)

Der chinesische Onlinedienst Tiktok ist von der EU zu einer hohen Geldstrafe verdonnert worden. 345 Millionen Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es mit Daten von Kindern und Jungendlichen zu fahrlässig umgegangen ist.

Dem Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 wird vorgworfen, Kundendaten nicht ausreichend geschützt zu haben. Nach ersten Ermahnungen wurde dem Unternehmen nun eine Geldbuße aufgebrummt.