Klima-Allianz

Verbände und Gewerkschaften kritisieren ein Chaos bei der Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel in Deutschland und fordern dessen grundlegende Neuordnung. Als ein Kernelement empfiehlt eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Dachverbands Klima-Allianz Deutschland und der Gewerkschaft Verdi einen bundesweiten Investitionsfonds für den ÖPNV. Das Ziel müsse sein, für den gleichen Mitteleinsatz mehr Angebot und Planungssicherheit zu schaffen. Allerdings seien zudem auch zusätzliche Mittel für den ÖPNV erforderlich.

Klimaschützer haben die geplante Anhebung der Pendlerpauschale ab dem kommenden Jahr als sozial ungerecht und falsches Zeichen für den Klimaschutz kritisiert. Wie die Klima-Allianz Deutschland am Dienstag unter Berufung auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage mitteilte, steigen die steuerlichen Ausgaben für die sogenannte Entfernungspauschale von derzeit 4,9 Milliarden Euro auf dann rund 6,9 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland können für den Staat teuer werden, denn verfehlt er die Ziele der EU beim Klimaschutz, müssen Emissionsrechte von anderen EU-Staaten zugekauft werden. Eine am Sonntag veröffentlichte Untersuchung des Öko-Instituts beziffert die Kosten dadurch auf Basis derzeit absehbarer Verfehlungen auf 33 Milliarden Euro bis 2030. Vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude fehlen weiterhin wirksame Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, wie die Klima-Allianz Deutschland, welche die Untersuchung in Auftrag gegeben hat, mitteilte.

Umweltverbände warnen die Bundesregierung vor einer Zweckentfremdung von Geldern für den Klimaschutz. "So schaffen wir die Klimaneutralität bis 2045 nicht. Das stellt sogar die Verfassungskonformität der Haushaltsplanung in Frage", kritisierte der Bereichsleiter für deutsche und europäische Klimapolitik bei Germanwatch, Simon Wolf, am Dienstag in Berlin.

Klimaschutz- und Sozialverbände haben vor der Kabinettsentscheidung über das neue Sondervermögen des Bundes davor gewarnt, Geld daraus für Investitionen in fossile Infrastruktur zu verwenden. "Das Sondervermögen wurde mit dem Ziel beschlossen, dass es zum Klimaschutz beiträgt", erklärte die Geschäftsführerin Politik der Klima-Allianz, Stefanie Langkamp, am Montag in Berlin. Die Verbände forderten, Geld daraus müsse gezielt zum Klimaschutz und zur Modernisierung sozialer Infrastruktur beitragen.