Landeswahlleitung

In Hamburg ist am Sonntag ein Volksentscheid über ein dreijähriges Modellprojekt für ein Grundeinkommen gescheitert. Laut Landeswahlleitung lehnten 62,6 Prozent der abstimmenden Wahlberechtigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf ab. 37,4 Prozent stimmten dafür. Demnach standen 356.690 Neinstimmen 213.380 Jastimmen gegenüber. Die Initiatoren räumten ihre Niederlage ein. "Kein Sieg, aber ein Anfang", erklärten sie. Es sei eine Debatte über das Thema angestoßen worden.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 46,9 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.422 Jastimmen wurde zudem das Quorum erreicht. Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen müssen in Hamburg zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend.

Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag laut vorläufigen offiziellen Zahlen trotz Verlusten klar gewonnen. Auf die Sozialdemokraten von Regierungschef Peter Tschentscher mit 33,5 Prozent folgten einer von der Landeswahlleitung veröffentlichten vereinfachten Auszählung der Zweitstimmen zufolge die oppositionelle CDU mit 19,8 Prozent und die mitregierenden Grünen mit 18,5 Prozent.

Wurde die Sitzverteilung im neuen Landtag von Sachsen falsch berechnet? Die Landeswahlleitung will den Fall prüfen. Vor allem für die AfD könnte das Konsequenzen haben.