Legislatur

Eine Reform der Schuldenbremse noch in dieser Legislatur ist offenbar nicht mehr zu erwarten: Wie die "Bild" am Samstag berichtete, wird in der dafür von der Bundesregierung eingesetzten Kommission nicht mehr mit einer Einigung gerechnet. Das Gremium tage nur noch pro forma, Ergebnisse seien nicht mehr zu erwarten. Die Vorsitzenden der Kommission wiesen allerdings "ein Scheitern" des Gremiums zurück. Wie auch das Finanzministerium verwiesen sie zugleich darauf, dass die zu klärenden Fragen "sehr schwierig" und komplex seien.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat seine Zweifel am Modell der Freiwilligkeit zur personellen Aufstockung der Bundeswehr betont. "Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen", sagte er der "Welt" laut Meldung vom Donnerstag.

Fast noch nie wurde im Bundestag so viel beleidigt wie in dieser Legislatur. Vor allem ein Politiker fällt immer wieder mit unangemessenem Verhalten auf.

Es ist offenbar ein Rückzug aus Selbstschutz: Mit dieser Legislatur endet Tessa Ganserers Zeit im Bundestag. Als Grund nannte die Grüne die ständigen Anfeindungen.

Sollte der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland anders geregelt werden? Die Regierung zeigt sich zurückhaltend – trotz deutlicher Empfehlungen von Expertinnen. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen erhöht nun den Druck.