Truckerprotest

Nach den wochenlangen Protesten in Kanadas Hauptstadt Ottawa versucht die Impfgegner-Bewegung in den USA nun ebenfalls, ihren Protest auf die Straße zu bringen. Am Mittwoch startete ein Trucker-Konvoi von Kalifornien in Richtung Washington D.C.

Drei Wochen lang haben Trucker Kanadas Hauptstadt blockiert und die größten Corona-Proteste entfacht, die das Land je gesehen hat. Nun ist der Spuk vorbei – und hinterlässt erleichterte, aber auch enttäuschte Kanadier.

Sehen Sie im Video: Trudeau verhängt Notstand wegen Trucker-Protesten – "Blockaden gefährden öffentliche Sicherheit".




Der kanadische Premierminister Justin Trudeau setzt angesichts der seit Wochen anhaltenden Trucker-Proteste Sonderbefugnisse in Kraft. Er wende die Notstandsbefugnisse an, einschließlich der Unterbrechung der Finanzierung, um die Proteste zu beenden. "Die Blockaden schaden unserer Wirtschaft und gefährden die öffentliche Sicherheit", begründete er den Schritt. "Wir können und werden nicht zulassen, dass illegale und gefährliche Aktivitäten fortgesetzt werden". Die Maßnahmen würden "örtlich begrenzt sein und nur dort greifen, wo sie benötigt werden". Auch seien sie "zeitlich beschränkt". Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass sich alle Crowdfunding-Programme und die von ihnen genutzten Zahlungsanbieter ab sofort bei der kanadischen Anti-Geldwäsche-Behörde registrieren und verdächtige Aktivitäten melden müssten. Darüber hinaus werde die Versicherung der an den Blockaden beteiligten Lastwagen ausgesetzt. Das Notstandsgesetz von 1988 erlaubt es der Regierung, sich über die Provinzen hinwegzusetzen und vorübergehende Sondermaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu genehmigen. Es wird das erste Mal angewendet. Im Rahmen der Proteste war unter anderem die wichtigste Handelsbrücke zwischen Kanada und den USA versperrt worden. Die kanadische Polizei löste die Blockade am Sonntag auf. Das Stadtzentrum von Ottawa wird weiter blockiert, seit etwa drei Wochen.

Nach Kanada demonstrieren nun auch die Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen. In Paris hatten sich am Samstag trotz eines Verbots Tausende eingefunden. Dabei ging es aber nicht nur um die Corona-Politik der Regierung.