USA: Truckerprotest bricht auf in Richtung Washington D.C.

Seit Beginn der "Freedom Convoys" in Kanada versuchen hochrangige konservative Politiker:innen in den USA, die Trucker-Protest auch auf amerikanische Straßen zu bringen. Sowohl Donald Trump als auch sein heißester Kontrahent auf die Präsidentschaftskandidatur Ron DeSantis riefen in den letzten Wochen dazu auf, die Trucker-Proteste in zu unterstützen.

Entsprechende Gruppen auf Facebook und Telegram hatten vor zwei Wochen bereits vergeblich versucht, den Superbowl zu blockieren. Am Mittwoch brach nun ein Konvoi aus 40 Lastwagen vom kalifornischen Adelanto in Richtung Washington auf. Dazu aufgerufen hatte eine politische Organisation, die den rechtspopulistischen Abgeordneten und Trump-Vertrauten Matt Gaetz in seinem Verfahren wegen sexuellen Handlungen mit einer Minderjährigen vor dem US-Justizministerium unterstützt. Die Truck-Karavane aus Kalifornien soll durchs ganze Land reisen und am 6. März die amerikanische Hauptstadt erreichen. Einige Bewegungen aus anderen Bundesstaaten wollen bereits fünf Tage früher zu Joe Bidens "State of the Union"-Rede anreisen.

Fast vier Wochen blockierten Demonstrant:innen mit Lastwagen und anderen Fahrzeugen die Straßen der kanadischen Hauptstadt Ottawa, um gegen eine Impfpflicht beim Grenzübergang in die USA zu protestieren. Zwischenzeitlich wurden die Grenzübergänge sogar blockiert. Am Wochenende hatte die kanadische Polizei mit der Räumung der Straßen begonnen. Eine solche Regelung gibt es für amerikanische Lastwagenfahrer nicht. Im Gegenteil: Die meisten Bundesstaaten haben bereits weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen erlassen. So müssen die Bewohner:innen Kaliforniens seit letzter Woche nur noch in seltenen Fällen eine Maske tragen.

Dennoch fordern die Trucker das Ende der nationalen Notlage durch die Corona Pandemie, welche von Donald Trump im März 2020 erlassen und kürzlich vom neuen Präsidenten Biden verlängert worden war. Zudem sollten alle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, insbesondere das Tragen von Masken, eingestellt werden. Auch Impfungen stehen die Demonstrant:innen kritisch gegenüber.

Viele der Teilnehmer:innen haben Verbindungen in die rechtsextreme Szene, waren an den gewaltvollen Angriffen auf das US-Kapitol beteiligt oder unterstützten die Verschwörungstheorie, Trump hätte die Wahl 2020 rechtmäßig gewonnen. So auch die Organisatorin der Rallye am Startpunkt in Kalifornien, Leigh Dundas. Als Anwältin vertritt sie eine Impfgegner-Bewegung, die nachweislich am Sturm aufs Kapitol teilgenommen und zum Mord an angeblichen Wahlfälscher:innen aufgerufen hat.

Auch die Anführer des sogenannten "America Projects" – Robert F. Kennedy Jr. und Trumps früherer Sicherheitsberater Michael Flynn – waren bei der Rallye vertreten. Die Gruppe hatte Donald Trump im letzten Jahr dazu geraten, mithilfe von Militärgewalt weiter im Amt zu bleiben. Auch einige republikanische Politiker:innen waren am Mittwoch im kalifornischen Adelanto vor Ort.

Laut einem Sprecher der Bewegung soll der landesweite Protest friedlich ausfallen. Die Demonstrationen würden in der Nähe der Hauptstadt enden. Eine Blockade Washingtons, wie in Ottawa, sei nicht geplant. Die kalifornische Highway-Patrol warnte die Trucker am Mittwoch in einem Statement, dass jegliche Form von Blockaden oder Shut Downs zu Festnahmen führen würden.

Die Polizei in der amerikanischen Hauptstadt will die Proteste zunächst als gesetzeskonforme Demonstration anerkennen. Allerdings würden bereits jetzt rund 700 unbewaffnete Polizisten vor Ort stationiert. Sollte es die Situation nötig machen, wären zudem hunderte Truppen der Nationalgarde in Bereitschaft um die Hauptstadt zu verteidigen. Rund um das Kapitol soll wie nach den Angriffen im vergangenen Januar ein temporärer Zaun errichtet werden.

 Quellen: New York Times, Guardian