In dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memorandum wird beklagt, dass die USA seit Jahren "unfair" von Handelspartnern behandelt würden, was eine der Ursachen für das jährliche Defizit der Vereinigten Staaten im internationalen Warenverkehr sei.
Trump kritisierte vor Reportern im Oval Office, dass die Verbündeten der USA sich in den Handelsfragen "oft schlechter verhalten als unsere Feinde". Insbesondere kritisierte er dabei die Europäische Union. Die EU sei in ihren Handelsbeziehungen zu den USA "absolut brutal". "Was auch immer Länder den Vereinigten Staaten von Amerika vorwerfen, wir werden es ihnen vorwerfen", fügte Trump hinzu.
In die Überprüfung der Handelsbeziehungen einbezogen werden sollen laut dem Memorandum nicht nur von anderen Ländern erhobene Zölle, sondern auch andere "unfaire" und "diskriminierende" Praktiken. Genannt werden etwa Subventionen, Regularien für im Ausland tätige US-Unternehmen oder auch Steuern.
Der von Trump für den Posten des US-Handelsministers nominierte Howard Lutnick sagte am Donnerstag, die Überprüfungen sollten bis zum 1. April abgeschlossen sein, bereits einen Tag später könnte der Präsident demnach mit den Zöllen beginnen.
Wie ein Mitarbeiter des Weißen Hauses zuvor erläutert hatte, sollen auf Grundlage der Revision auf die einzelnen Handelspartner zugeschnittene Maßnahmen ergriffen werden. Die Revision der Handelsbeziehungen werde "einige Wochen oder einige Monate dauern, "aber nicht viel länger als das", sagte dieser Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte.
Im Vorfeld von Trumps Äußerungen hatte sein Handelsberater Peter Navarro vor Journalisten gesagt, dass "die großen Exportnationen der Welt" die US-Märkte "mit Strafzöllen" und "noch schlimmeren" nicht an Zölle geknüpften "Handelshemmnissen" angreifen würden.
Das Weiße Haus nannte in diesem Zusammenhang nicht nur die EU, sondern auch die unterschiedlichen Zollsätze der USA gegenüber Indien und Brasilien. Zudem verwies es auf die "hohen strukturellen Barrieren" in Japan.
Trump räumte am Donnerstag ein, dass die Preise in den USA aufgrund der Zölle zunächst "steigen" könnten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass sie letztlich sinken würden.
Die steigenden Lebenshaltungskosten waren ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Der Republikaner hatte angekündigt, die Preise rasch zu senken. Experten warnen jedoch davor, dass umfassende Zölle auf US-Importe die Inflation kurzfristig eher ankurbeln als senken würden und das Wachstum letztlich belasten könnten.
Aus Sicht der Handelsexpertin Christine McDaniel vom Mercatus Center in Washington hält sich Trump offenbar nicht an die Normen der Welthandelsorganisation. Sein Memo zwinge die Länder, die Zolltarife mit Washington neu zu verhandeln, erklärte sie gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Dies könne gut ausgehen, wenn andere an den Tisch kämen. "Aber wenn sich die Länder weigern und die USA ihre Zölle erhöhen, ist das schlecht für die USA", da die US-Importeure mit höheren Preisen konfrontiert würden.
Mit "reziproken Zöllen" ist gemeint, dass der Zollsatz, den ein Land auf ein US-Produkt erhebt, von den USA auf ein gleiches Produkt dieses Landes erhoben wird. Trump hatte diese Art von Zöllen bereits im Wahlkampf angekündigt: "Auge um Auge, Zoll um Zoll, exakt die gleiche Höhe", sagte er damals.
Donnerstagfrüh hatte Trump dann in seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, dass dieser Tag ein "großer" sein werde und dabei die "reziproken Zölle" nochmals angekündigt. Trump unterzeichnete dann aber später doch nicht schon das Dekret zur Verhängung dieser Zölle. Mit dem Memorandum leitete er aber konkrete Vorbereitungen für solche Zölle ein.
Am Montag hatte er bereits Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängt, die ab dem 12. März gelten sollen.
