Gesetzesbeschluss

Erstmals verhilft die AfD einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Im Frühstart von RTL/ntv bezieht zur Abstimmung Tino Chrupalla Stellung und reagiert auch auf Aussagen von CDU-Chef Merz. 

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner 'Ampel' krachend gescheitert", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Union werde in den letzten acht Wochen der Wahlperiode nun nicht die Mehrheiten für Vorhaben beschaffen, "die klar eine rot-grüne Handschrift tragen".

Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden - dafür gibt es aber eine Menge Ideen: von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes bis zu Steuererleichterungen und Kindergelderhöhungen. FDP-Chef Christian Lindner forderte die früheren Koalitionspartner SPD und Grüne am Donnerstag auf, Maßnahmen zur finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu verabschieden. Die Union bot der Regierung Hilfe bei der Abschaffung des Lieferkettengesetzes an, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die Abstimmung zur Grundsteuer in Thüringen vergangene Woche hat der CDU heftige Kritik eingebracht. In einer Umfrage befürwortet eine klare Mehrheit das Vorgehen der Partei.

Sicherheitsbehörden drängen darauf, nicht nur SMS sondern auch bei Online-Messengern mitlesen zu können. Das heißt in der Konsequenzen offenbar bald auch: Der Staat könnte Whatsapp-Chats einsehen. Wie das Gesetz ganz kurzfristig auf die Tagesordnung kam - und was es bedeutet.