Gesetzesbeschluss

Erstmals verhilft die AfD einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Im Frühstart von RTL/ntv bezieht zur Abstimmung Tino Chrupalla Stellung und reagiert auch auf Aussagen von CDU-Chef Merz. 

Die Abstimmung zur Grundsteuer in Thüringen vergangene Woche hat der CDU heftige Kritik eingebracht. In einer Umfrage befürwortet eine klare Mehrheit das Vorgehen der Partei.

Sicherheitsbehörden drängen darauf, nicht nur SMS sondern auch bei Online-Messengern mitlesen zu können. Das heißt in der Konsequenzen offenbar bald auch: Der Staat könnte Whatsapp-Chats einsehen. Wie das Gesetz ganz kurzfristig auf die Tagesordnung kam - und was es bedeutet.