Muhterem Aras

Nach dem Eklat durch einen mit einem Hakenkreuz beschmierten Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte den Verantwortlichen oder die Verantwortliche für die Schmiererei am Freitag in Stuttgart auf, sein oder ihr "Mandat unverzüglich niederzulegen". Das Hakenkreuz wurde am Donnerstag bei der Auszählung einer Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat gefunden.

Nach den Beratungen von Bund und Ländern zum Umgang mit der vierten Corona-Welle unter der Woche, plant Baden-Württemberg die Regeln noch einmal deutlich anzuziehen. So soll ein negatives Testergebnis auch für Geimpfte in vielen Bereichen verpflichtend sein.