Wahlreform

Will Trump mit der Neuregelung von Wahlgesetzen die Macht seiner Partei schützen? Er trommelt für den „Save America Act“. Bei Bedarf soll dieser auch ohne den Kongress gelten.

STORY: Großdemonstration in Mexiko. Zehntausende Menschen sind am Sonntag gegen eine geplante Wahlreform auf die Straße gegangen. Die Demonstration stand unter dem Motto „Meine Stimme wird nicht angerührt“. Für die Proteste versammelten sich die Menschen auf dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt. Hintergrund ist die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs durch den Senat vor etwa einer Woche. Darin ist vorgesehen, dass das Nationale Wahlinstitut verkleinert werden soll und von der Regierung weniger Geld bekommt. Das Institut organisiert die Wahlen in Mexiko. Nach Meinung der Regierung ist das Institut zu teuer und es habe in der Vergangenheit Wahlbetrug vertuscht. Die Opposition hingegen bezeichnet die geplante Reform als einen klaren „Angriff“ auf die Demokratie in Mexiko.

Die Demokraten in Texas versuchen, eine Wahlrechtsreform der Republikaner zu verhindern. Während die Republikaner den Schutz vor Wahlbetrug als Motiv nennen, sehen die Demokraten etwas ganz Anderes in dem Vorhaben – und kämpfen mit harten Bandagen.

Sehen Sie im Video: Demokraten wollen Abstimmung über Wahlrechtsreform in Texas vereiteln.




Demokratische Abgeordnete aus Texas haben ihren Bundesstaat verlassen, um ein Gesetzesvorhaben der Republikaner zu vereiteln. Durch ihre orchestrierte Reise nach Washington fehlt den Republikanern nun im Abgeordnetenhaus das nötige Quorum, um über eine Reihe konservativer Gesetzesvorhaben abzustimmen. Dazu gehören etwa ein Abtreibungsverbot und der Ausschluss von transsexuellen Studenten an sportlichen Wettkämpfen, vor allem aber eine Reform des Wahlrechts. Eine Reihe von US-Bundesstaaten stützt Wahlrechtsreformen auf die nicht belegte Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten Trump, dass bei der letzten Präsidentschaftswahl betrogen worden sei. Aus Sicht der Demokraten werden vor allem Minderheiten durch diese Reformen benachteiligt.

Brasiliens Präsident verliert an Popularität. Nun erneuert Jair Bolsonaro seine Forderung nach einer Wahlreform – andernfalls will er das Wahlergebnis womöglich nicht akzeptieren.