Wahlreform

Für die Proteste versammelten sich die Zehntausende Menschen auf dem zentralen Platz der mexikanischen Hauptstadt. Laut der geplanten Reform soll das Nationale Wahlinstitut verkleinert werden.

Die Demokraten in Texas versuchen, eine Wahlrechtsreform der Republikaner zu verhindern. Während die Republikaner den Schutz vor Wahlbetrug als Motiv nennen, sehen die Demokraten etwas ganz Anderes in dem Vorhaben – und kämpfen mit harten Bandagen.

Sehen Sie im Video: Demokraten wollen Abstimmung über Wahlrechtsreform in Texas vereiteln.




Demokratische Abgeordnete aus Texas haben ihren Bundesstaat verlassen, um ein Gesetzesvorhaben der Republikaner zu vereiteln. Durch ihre orchestrierte Reise nach Washington fehlt den Republikanern nun im Abgeordnetenhaus das nötige Quorum, um über eine Reihe konservativer Gesetzesvorhaben abzustimmen. Dazu gehören etwa ein Abtreibungsverbot und der Ausschluss von transsexuellen Studenten an sportlichen Wettkämpfen, vor allem aber eine Reform des Wahlrechts. Eine Reihe von US-Bundesstaaten stützt Wahlrechtsreformen auf die nicht belegte Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten Trump, dass bei der letzten Präsidentschaftswahl betrogen worden sei. Aus Sicht der Demokraten werden vor allem Minderheiten durch diese Reformen benachteiligt.

Brasiliens Präsident verliert an Popularität. Nun erneuert Jair Bolsonaro seine Forderung nach einer Wahlreform – andernfalls will er das Wahlergebnis womöglich nicht akzeptieren.

Sie fordern den Rücktritt von Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme der Wahlreform: Schon den fünften Tag in Folge demonstrieren Tausende in Hongkong. Jetzt gibt es ein Ultimatum.