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Verwehrte Wahlreform Studentenproteste in Hongkong


Hongkongs Studenten boykottieren die Lehrveranstaltungen, um auf ihren Unmut aufmerksam zu machen. Sie sind verärgert über die von Peking verwehrte Wahlreform. Eine soll die Protestaktion dauern.

Studienboykott für mehr Demokratie: Aus Ärger über die von Peking verwehrte Wahlreform in Hongkong haben Studenten in der ehemaligen britischen Kronkolonie einen einwöchigen Boykott der Lehrveranstaltungen an ihren Hochschulen begonnen. Chinas Präsident Xi Jinping betonte derweil, dass Peking an der Regel "Ein Land - zwei Systeme" festhalten will, die den Menschen in Hongkong mehr Bürgerrechte zugesteht als anderswo im Land.

Etwa 13.000 Studierende verschiedener Universitäten versammelten sich nach Angaben der Organisatoren zum Auftakt der Boykottwoche auf dem Campus der Chinesischen Universität. Der Studentenausstand ist Teil einer Reihe angekündigter Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong, die auch den Finanzbezirk der Metropole blockieren will.

Die Proteste richten sich gegen die Entscheidung Pekings von Ende August zur künftigen Wahl des Verwaltungschefs Hongkongs. Dieser soll zwar 2017 erstmals direkt durch die Bewohner der Sonderverwaltungszone an der Südküste Chinas gewählt werden. Die Kommunistische Partei will jedoch dafür vorab zwei bis drei ihr genehme Kandidaten auswählen.

Hongkong soll ein besserer Ort werden

"Ich glaube nicht, dass die chinesische Regierung versucht, unsere Rechte zu schützen", sagte ein 20-jähriger Architekturstudent bei der Kundgebung. "Deshalb gehen wir auf die Straße, um für unsere grundlegenden Bedürfnisse zu kämpfen." Ziel der Proteste sei es, aus Hongkong "einen besseren Ort zu machen", sagte ein Journalistikstudent.

Die Chinesische Universität ist inzwischen ein regelmäßiger Treffpunkt für Demokratieanhänger. Auf dem Campus steht eine Nachbildung der "Göttin der Demokratie", vor der sich 1989 während der blutig niedergeschlagenen Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking Studenten versammelt hatten.

In Hongkong gab es bereits 2012 Studentenproteste, die damals die Behörden zwangen, in der Frage der Einführung eines umstrittenen neuen Lehrplans nachzugeben. Die übergreifende Protestbewegung Occupy Central hofft darauf, dass die Studenten auch diesmal Erfolge erzielen werden und der Demokratiebewegung neuen Auftrieb geben. Alex Chow, Vorsitzender der einflussreichen Studentenvereinigung von Hongkong, kündigte an, die Proteste nötigenfalls zu verschärfen. Peking müsse "auf unsere Forderungen reagieren", rief er der Menge an der Chinesischen Universität zu.

Ein Land - zwei Systeme

Chinas Präsident Xi versicherte offenbar mit Blick auf die Proteste bei einem Treffen mit Geschäftsleuten aus Hongkong, dass "sich die politischen Grundsätze der Regierung gegenüber Hongkong nicht geändert haben und nicht ändern werden". Es gelte weiter die "Ein Land - zwei Systeme"-Regel, weil "sie im Interesse des Landes und im Interesse Hongkongs ist - und auch im Interesse ausländischer Investoren".

Hongkong genießt seit der Rückgabe an China durch Großbritannien 1997 einen besonderen Autonomiestatus. Dieser gewährt Bürgerrechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit, die im restlichen China teils massiv eingeschränkt sind. Freie Wahlen sind allerdings nicht erlaubt.

Eine neue Umfrage ergab derweil, dass mehr als 20 Prozent der Einwohner Hongkongs darüber nachdenken, aus der chinesischen Sonderverwaltungszone auszuwandern. Die Untersuchung der Chinesischen Universität dokumentiert einen verbreiteten Pessimismus. Die Befragten sollten auf einer Skala von null - außerordentlich pessimistisch - bis zehn angeben, wie sie die Zukunft Hongkongs einschätzen. Dabei ergab sich ein Mittelwert von 4,22.

yps/AFP AFP

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