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Frage Nummer 3000122079 Gast

Wie Parkscheibe einstellen? Beginn Parkscheibenpflicht oder Ankunftszeit?

Ankunft in München 10 minuten vor 8:00 Uhr, Parkscheibe auf 8:00 gestellt, obwohl Parkscheibenpflicht ab 9:00 für 4 Stunden ist.
Zurück 11:00 und Bußgeld von 10 €, Begründung Parkscheibe stand auf Uhrzeit: 20:00 Uhr.
Bei Beschwede KVR sagen Parkscheibe auf 9:30 stellen, (beginn der Parkscheibenpflicht, plus halbe Stunde) altes Urteil von 1977
Antworten (1)
Cheru
Das BayObLG hat das 1977 so entschieden und so die übliche Regel "einstellen auf die nächste halbe/volle Stunde nach Ankunft" interpretiert.
Das gilt aber für Bayern.
Wäre ich an ordentlicher preußischer Polizist, würde ich feststellen, dass das Auto exakt um 9:00 Uhr da war und die Ankunftszeiteinstellung 9:30 Uhr daher um 30 Minuten zu spät ist.
Das gäbe dann das nächste Bußgeld oder das nächste Gerichtsverfahren bis in höchste Instanzen.