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Kommentar: Der Hungertod heißt Hartz IV

Ein psychisch kranker Hartz IV-Empfänger ist in Speyer verhungert. Er hatte nicht auf die Behördenbriefe reagiert und so den erbarmungslosen Mechanismus bis zur Leisttungsstreichung in Gang gesetzt. Bitter: Mit Sozialhilfe hätte er wohl überlebt.

Von Rudolf Stumberger, Speyer

Man kann es sehr hart ausdrücken: Das Gesetz, das als Hartz-IV bekannt ist, trägt nicht nur den Namen eines rechtskräftig verurteilen Straftäters, sondern kann auch zum Tode führen. Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen, lautet die Quintessenz dieser von der Schröder-Regierung eingeführten sozialpolitischen Umbau-Maßnahme. In Speyer konnte Hartz-IV auf grausige Weise seine finale Logik beweisen: Ein 20jähriger Arbeitsloser wurde am Sonntag, 15. April, verhungert in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Die 48-jährige Frau selbst wurde mit Mangelerscheinungen in eine Klinik eingeliefert. Der stark abgemagerte arbeitslose Sohn hatte offensichtlich seit Monaten keine ausreichende Nahrung zu sich genommen, als Todesursache wurde Herz-Kreislaufversagen festgestellt. Beiden war von der zuständigen "Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration" (GfA) vor vier Monaten das Arbeitslosengeld II gestrichen worden. Die Mutter hatte angegeben, sie hätten nicht mehr genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

Das gab's zuletzt bei der Weltwirtschaftskrise

Dass in Deutschland Arbeitslose an Hunger zugrunde gehen, hat es zuletzt in den Jahren der Weltwirtschaftskrise um 1930 und vielleicht in der unmittelbaren Nachkriegszeit gegeben. Warum der Sonderschüler in der Domstadt verhungerte, ist allerdings wohl auf eine Kombination von Arbeitslosigkeit und psychischer Eintrübung zurückzuführen. Laut Polizeibericht beschreibt die Mutter ihren Sohn als depressiv und phlegmatisch, er habe seit 2006 den Wunsch geäußert, zu sterben. Der lernbehinderte junge Mann war bis zur Einführung von Hartz IV in einer Reha-Maßnahme vom Sozialamt betreut worden.

Nach einer Presseinformation der Stadt Speyer habe die zuständige Behörde, die GFA, sich um beide Personen - die im amtsdeutsch eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildeten - sehr bemüht. Dies betreffe sowohl die Vermittlung eines Ein-Euro-Jobs für die Mutter als auch entsprechende Angebote von Praktikumsplätzen an den Sohn. Dieser habe allerdings die Angebote nicht angenommen und auch nicht auf die Aufforderung reagiert, beim zuständigen "Fallmanager" vorzusprechen. Auch auf eine Vorladung zur Erstellung eines psychologischen Gutachtens reagierte er nicht. Damit trat eine gnadenlose Gesetzeslogik in Kraft, nach der zuerst die Bezüge für Langzeitarbeitslose um 10 Prozent, danach um 30 Prozent gekürzt wurden. Ende des Jahres wurden die Zahlungen schließlich vollständig eingestellt.

Sozialhilfeempfänger wurden tatsächlich betreut

Der Skandal, der in dem Tod des arbeitslosen Sonderschülers liegt, wird freilich erst deutlich, wenn man sich die staatlichen "Bemühungen" vor Augen führt: Es waren Schriftstücke, die die Behörde abgesandt hat. Und der Skandal wird überdeutlich, wenn man Hartz-IV mit der Sozialhilfe vergleicht. Denn das Todesopfer bezog bis zum 31. Dezember 2004 Sozialhilfe. Das wiederum bedeutete, dass die zuständigen Sozialarbeiter ihre Klientel zu Hause besuchten, sich ein Bild von den Hilfebedürftigen machten und mitbekamen, wie sie lebten.

Darüber hinaus verpflichtete das Sozialhilfegesetz die Behörde, auch dann tätig zu werden, wenn ihr ein Tatbestand der Hilfebedürftigkeit - wie auch immer - bekannt wurde: "Die Sozialhilfe setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, daß die Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen", heißt es im Gesetzestext. Die Sozialhilfe verkörperte also die Pflicht des Trägers zur öffentlichen Fürsorge, zur Hilfeleistung - auch wenn niemand einen Antrag gestellt hatte.

Bei Hartz IV wird vom Schreibtisch aus beurteilt

Dies gilt nicht mehr seit Hartz IV, jedenfalls für diejenigen Hilfsbedürftigen, die drei Stunden am Tag arbeiten können. Ohne Antrag - der alle sechs Monate zu stellen ist - kein Hilfeleistungen. Statt dem direkten Kontakt mit einem Sozialarbeiter, der die Verhältnisse vor Ort kannte und einzuschätzen wusste, urteilt nun ein Sachbearbeiter vom Schreibtisch aus und seine "Bemühungen" haben die Form von amtlichen Bescheiden. Statt Betreuung durch den allgemeinen Sozialdienst steht bei Hartz IV höchstens der Besuch durch den "Sozialdedektiv", der dem "Sozialbetrug" auf der Spur ist. Statt Kontakt mit Menschen gibt es bei Hartz IV Kontakt mit einer überforderten Behörde - die anonyme Automatenstimme, die einem bei einem Telefonanruf dort entgegenschallt, ist Symbol dafür.

Außer bei Verdacht auf Sozialbetrug "haben wir keine Möglichkeit, Wohnungen aufzusuchen", so Hans Grohe, Bereichsleiter der Arbeitsgemeinschaft. Man werde tätig und informiere den Sozialdienst, wenn Hinweise zum Beispiel auf Verwahrlosung vorlägen, aber in diesem Fall habe es keine Hinweise gegeben. Nach Ansicht des Sozialdezernenten von Speyer, Hanspeter Brohm, brachte Hartz IV dann eine "totale Änderung", eine Betreuung wie bei der Sozialhilfe sei nun nicht mehr gegeben.

Keiner kümmert sich mehr

Hartz IV hat das Prinzip der Fürsorge durch das Prinzip der bürokratischen Verwaltung ersetzt. Wer sich nicht um sich selbst kümmert, um den kümmert sich amtlich keiner mehr. Der Sozialhilfebezug hätte für das 20-jährige Todesopfer aus Speyer vielleicht die Chance einer Hilfestellung durch den zuständigen Sozialarbeiter bedeutet. Hartz IV aber bedeutete für ihn nur eine Serie von papierenen Bescheiden - bis zum Tod.

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VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?