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Facebook-Video: Rassismusvorwurf gegen Berliner Polizei und Fast-Food-Kette – Beamte widersprechen

Eine Gruppe dunkelhäutiger Briten ist in Berlin von der Polizei aus einem Fast-Food-Restaurant geworfen worden. Auf Facebook beklagen die Betroffenen Rassismus, die Polizei hält dagegen.

Screenshot Facebook-Video

Screenshot aus dem Facebook-Video, das den Rausschmiss dunkelhäutiger Briten aus einem Kentucky-Fried-Chicken-Lokal in Berlin zeigt

Mit einem Facebook-Video hatte die Gruppe schwarzer Menschen aus Großbritannien dokumentiert, wie sie durch die Polizei aus dem Fast-Food-Restaurant "Kentucky Fried Chicken" (KFC) am Berliner Alexanderplatz geworfen wird. Die Beamten bitten die acht Restaurantbesucher zu gehen – ein Mitarbeiter habe die Polizei alarmiert, weil die Personen in dem Lokal mit Essen geworfen und das Personal beleidigt haben sollen. Der Vorfall fand am Pfingstmontag statt.

Wie auf dem Video zu sehen ist, weigern sich die Briten zunächst zu gehen und fragen, was sie getan haben sollen. Die Beamten antworten, dass sie dies zwar auch nicht genau wüssten, Kentucky Fried Chicken jedoch von seinem Hausrecht Gebrauch mache und sie dieses durchzusetzen hätten. Draußen werden zudem die Pässe der Touristen kontrolliert. "Der Kerl hat behauptet, dass wir mit Essen werfen, dabei haben wir nur gegessen", sagt eine Frau in dem Video.

Rassismus bei der Polizei?

Eine der Betroffenen postete die Aufnahme auf Facebook, mit den Hashtags #rascismstillexists ("Rassismus existiert immer noch") und #neverexperiencethatbefore ("So etwas habe ich noch nie erlebt"). Mehr als 4.100 Mal wurde das Video bisher in dem Netzwerk geteilt, mehr als 300.000 Mal wurde es angeschaut. Die Polizei weist allerdings darauf hin, dass die weitere Verbreitung des Posts strafbar ist, da in dem Video die Persönlichkeitsrechte der Beamten im Einsatz verletzt würden.

In den sozialen Netzwerken hat das Video aus dem Berliner KFC schnell zu einer Rassismusdiskussion geführt, bei der sowohl die Fast-Food-Kette als auch die Berliner Polizei im Fokus standen. "Seid ihr wirklich überrascht, dass die Deutschen und deren Polizei Rassisten sind?", kommentierte ein User. "Lachen und Reden ist ein Verbrechen, wenn man schwarz ist", beklagte ein anderer. Manche raten den britischen Touristen dazu, KFC zu verklagen.

Gegendarstellung der Berliner Beamten

Die Berliner Polizei hat sich ihrerseits zu dem Vorfall geäußert und widerspricht der Darstellung der Gruppe aus Großbritannien. Ein KFC-Mitarbeiter habe die Briten gebeten, das Lokal zu verlassen, nachdem diese randaliert und "das Personal vollgepöbelt habe". Anschließend habe er die Polizei zum Platz des Geschehens gerufen. Diese Szenen aber zeige das Handy-Video nicht. Was sich letztlich wirklich in dem Restaurant abgespielt hat, kann somit nicht geklärt werden.

Seit einigen Tagen erreichen uns über verschiedene Kanäle Nachfragen zu einem Handy-Video, das einen Polizeieinsatz bei...

Gepostet von Polizei Berlin am Donnerstag, 24. Mai 2018

"Vor dem Lokal wurden die Personalien der Personen überprüft, um ggf. Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs schreiben zu können", erklärt die Pressestelle der Polizei Berlin. Kentucky Fried Chicken habe aber auf eine solche Anzeige verzichtet. "Im Übrigen weisen unsere Kollegen und wir den Vorwurf des Rassismus entschieden zurück", stellen die Polizisten klar.

Gegen AfD-Politiker wie Jörg Meuthen richtet sich #esreicht. Auf Twitter machen unter diesem Hashtag viele ihrem Unmut über Rassismus und Hetze Luft
epp
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.