Amtsausstattung Ade?
Zu große Nähe zu Putin: Parteien wollen Altkanzler Schröder Mitarbeiter und Büros streichen
Sehen Sie im Video: Ampelkoalition und Union wollen Amtsausstattung von Altkanzler Schröder kürzen.
O-Ton Rolf Mützenich (SPD), Fraktionschef: Wir werden einen eigenständigen Vorschlag für das Büro des Kanzlers a.D. Gerhard Schröder im Haushaltsausschuss auf den Weg bringen. Wir werden auch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen. Sie wissen, dass es Haushaltsvermerke zu den Ausstattungen der Kanzler. Es gibt aber auch Ausstattungen für die Bundestagspräsidenten und auch für ehemalige Bundespräsidenten. Aber hier geht es ganz konkret eben um diese spezielle Frage. Und das werden wir dann in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses durch einen Haushaltsvermerk, der gemeinsam von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht wird, entscheiden." O-Ton Alexander Dobrindt (CSU), CSU-Landesgruppenchef: "Wir werden dazu einen Antrag stellen, dass wir die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beenden, das heißt seine Mitarbeiterstellen sollen entfallen und weitere Haushaltsmittel gestrichen werden. Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden. Und deswegen werden wir sehen, wie die Ampel sich zu so einem Antrag dann im Haushaltsausschuss verhält."
