Gesetzesnovelle

Kampf gegen Verfassungsfeinde: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen.

Robert Habeck soll das baldige Verbot von Öl- und Gasheizungen planen. Sein Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einer Gesetzesnovelle, zu der jetzt ein Entwurf publik wurde. Es gibt harsche Kritik an den Plänen.

Ab dem kommenden Jahr muss auch für einige Getränke, die bisher nicht der Pfandpflicht unterlagen, Pfand bezahlt werden. Auch für die Gastronomie hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Verpackungsgesetzes Konsequenzen.