Gesetzesnovelle

Wer darf künftig am Sonntag im Supermarkt einkaufen? Die geplante Gesetzesnovelle stößt bei Bürgermeistern, Gewerkschaften und Rechtsexperten auf unterschiedliche Reaktionen.

Mehr Eigenverantwortung für die Hochschulen, mehr Flexibilität für Studierende: Eine Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes bringt viele Neuerungen - so viele wie seit langem nicht mehr.

In der Affäre um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Abgeordneten hat sich  Parteichefin Alice Weidel für eine Gesetzesnovelle zur Präzisierung der bestehenden Regelungen ausgesprochen. Weidel sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Freitag, "selbstverständlich" sei ihre Fraktion durch die aktuelle Debatte "für dieses Thema sensibilisiert". Ihre Fraktion sei bereit, eine Gesetzesnovelle zu erarbeiten, die auch die Beschäftigung von Verwandten in Ministerien und Behörden umfassen müsse.

Robert Habeck soll das baldige Verbot von Öl- und Gasheizungen planen. Sein Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einer Gesetzesnovelle, zu der jetzt ein Entwurf publik wurde. Es gibt harsche Kritik an den Plänen.

Ab dem kommenden Jahr muss auch für einige Getränke, die bisher nicht der Pfandpflicht unterlagen, Pfand bezahlt werden. Auch für die Gastronomie hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Verpackungsgesetzes Konsequenzen.