Berichte über Gesetzespläne Robert Habeck will offenbar Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 untersagen

Robert Habeck soll das baldige Verbot von Öl- und Gasheizungen planen. Sein Wirtschafts- sowie das Bauministerium arbeiten an einer Gesetzesnovelle, zu der jetzt ein Entwurf publik wurde. Es gibt harsche Kritik an den Plänen.

Dürfen Hausbesitzer in Deutschland bald nur noch Heizungen mit nicht-fossilen Energieträgern einbauen? Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant offenbar, den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr zu untersagen. Das erste Echo aus dem eigenen Regierungsbündnis war nicht positiv.

Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berichteten am Dienstag sowohl die "Bild"-Zeitung als auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Schon ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen "auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden", heißt es laut "Bild" in einem Referentenentwurf für das von Habeck geleitete Ministerium. Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich. Sowohl der "Bild" als auch der dpa lagen nach eigenen Angaben der Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG) vor.

Nachdem die Pläne bekannt wurden, hieß es aus der Regierung, es gebe noch keine finalen Entwürfe der Gesetzesnovelle. Mit diesen Worten zitierte die dpa eine Sprecherin, ohne deren Funktion genau zu benennen. Laut dpa arbeiten Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gemeinsam mit dem von Klara Geywitz (SPD) geführten Bauministerium an einer Gesetzesnovelle.

Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Medienberichten zufolge in dem Entwurf zur Reform des GEG. Die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden. In dem 92-seitigen Entwurf wird laut "Bild" schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 werde die Nutzung von Öl- und Gasheizungen dann komplett verboten. 

"Ist nicht besprochen": FDP kritisiert Pläne von Robert Habeck

Die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der "Bild"-Zeitung: "In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant." Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium "und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind", sagte Föst.

Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne ab. "Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt", sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen.

Koalitionsvertrag sah ursprünglich langsameren Umstieg auf nicht-fossile Heizungssysteme vor

Dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, hatte die Koalition etwa vor einem Jahr vereinbart. Diese Vorgabe soll im Gebäudeenergiegesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag war die Neuregelung ursprünglich dagegen später vorgesehen – zum 1. Januar 2025.

Doch Habeck macht anscheinend Druck bei der Umrüstung von Heizungen in Häusern in Deutschland, die nicht nur fünfstellige Beträge pro Anlage kosten können, sondern aus baulichen Gründen auch nicht in jedem Gebäude möglich sind. Der Grünen-Politiker hatte laut dpa beispielsweise am vergangenen Mittwoch deutlich gemacht, er sehe einen starken staatlichen Förderbedarf beim verstärkten Umstieg auf "klimafreundliche Heizungen", wie es nannte. Er sagte nach einem Firmenbesuch im sächsischen Elsterheide, die Förderung müsse so sein, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten würden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder den Gasbrenner rauszunehmen.

Die Bundesregierung müsse finanziell die Möglichkeiten schaffen, dass man die Differenz zu einer Gasheizung, die günstiger sei, tragen könne – bis der Hochlauf da sei und alternative Technik günstiger geworden sei, sagte Habeck.

Der Heizungsaustausch wird bereits gefördert. Für Wärmepumpen gibt es zum Teil lange Lieferzeiten. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu werden. Dafür soll bis spätestens 2045 der Einsatz von fossilen Energieträgern im Gebäudewärmebereich vollständig beendet werden.

 

Sehen Sie in der Fotostrecke: Deutschlands Heizungen sind alt, verbrauchen zu viel Energie und belasten dadurch das Klima. Doch welche Heizform lohnt sich? Wo gibt es Zuschüsse? Und wie lange noch? Ein Überblick.

AFP · DPA
anb

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