Haushaltsgesetz

Frankreich wird zum zweiten Mal in Folge ohne ein Haushaltsgesetz in das kommende Jahr starten. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss einigen. "Mit Blick auf die geltenden Fristen kann das Parlament den Haushalt nicht mehr bis Ende des Jahres verabschieden", erklärte Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. Er bedauerte "das Fehlen des guten Willens bei einigen Abgeordneten". Für den Premierminister ist es ein Rückschlag, denn er hatte zugesagt, bis Ende des Jahres einen Haushalt durch das Parlament zu bekommen.

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

Der US-Senat hat seine Debatte über das umstrittene Haushalts- und Steuergesetz der Regierung von Präsident Donald Trump begonnen. Die am Samstagabend (Ortszeit) in Washington eröffnete Sitzung zu dem auch unter Trumps Republikanern umstrittenen Entwurf namens "One Big Beautiful Bill" (Ein großes schönes Gesetz) dauerte am Sonntag in den frühen Morgenstunden weiter an. Trotz Gegenstimmen aus den eigenen Reihen feierte Trump die Zulassung des Entwurfs zur Debatte als "großartigen Sieg".

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Berater Elon Musk davor gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. "Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben", sagte Trump am Samstag im Interview mit NBC News. Einige Kritiker des Gesetzes hatten Musk aufgefordert, bei den US-Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratische Herausforderer von Republikanern zu unterstützen, die für den Gesetzentwurf votieren. 

Steuersenkungen vor allem für reiche US-Bürger und Einschnitte bei Sozialleistungen: Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dem Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. Trump sprach von einem "historischen Gesetz" und drängte den Senat, die Vorlage nun ebenfalls schnell anzunehmen. Weil die US-Staatsverschuldung damit auf einen neuen Höchststand steigen dürfte, gibt es Kritik auch in Trumps Republikanischer Partei.