Sanktionierung

Wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen gibt es einen Vorstoß für Strafmaßnahmen gegen Israel. Viele EU-Staaten sind dafür, ein wichtiges Land jedoch nicht.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat sich in Bezug auf eine mögliche Sanktionierung Israels durch die EU wenig zuversichtlich gezeigt. "Ich bin nicht sehr optimistisch", sagte die EU-Chefdiplomatin vor Beginn eines EU-Außenministertreffens in Kopenhagen am Samstag. Selbst der aktuelle "recht nachsichtige" Sanktionsvorschlag, demzufolge israelische Startups keine EU-Gelder mehr erhalten würden, habe keine Mehrheit. "Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind", fügte Kallas hinzu. 

Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, fordert angesichts der Lage an der EU-Außengrenze, den Flüchtlingen "schnellstmöglichst" zu helfen. Zudem fordert er Sanktionen für Russland: Präsident Putin bezahle für seine "Kriegspolitik" bislang "keinen Preis".