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Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze Röttgen zum stern: "Ohne Russlands Kriegspolitik müssten die Menschen nicht fliehen"

Norbert Röttgen, früherer Bundesumweltminister und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz
Norbert Röttgen, früherer Bundesumweltminister und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz
© Sean Gallup / Getty Images
Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, fordert angesichts der Lage an der EU-Außengrenze, den Flüchtlingen "schnellstmöglichst" zu helfen. Zudem fordert er Sanktionen für Russland: Präsident Putin bezahle für seine "Kriegspolitik" bislang "keinen Preis".

Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der EU-Außengrenze zur Türkei fordert Norbert Röttgen, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, die Europäische Union zur finanziellen Unterstützung der Türkei und möglichen Sanktionierung Russlands auf.

"Das Wichtigste ist nun, den Flüchtlingen schnellstmöglich dort zu helfen, wo sie sind – in der Türkei", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses zum stern. "Aus diesem Grund müssen die Europäer aller berechtigten Kritik an Erdogan zum Trotz der Türkei nun finanzielle Hilfen bereitstellen und mit ihr zusammenarbeiten." Denn eines sei klar: "Wird den Flüchtlingen nicht in der Türkei geholfen, werden sie in ihrer Not Schutz in Europa suchen", so der frühere Bundesumweltminister. 

Infolge der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hatte die Türkei am Wochenende ihre Grenzen für Flüchtlinge geöffnet, die in die EU gelangen wollen. Die Zahlen derer, die an der Grenze warten oder sie überschreiten, variieren je nach Quelle stark. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei illegale Migration stoppt. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung. Erdogan hatte aber bereits mehrfach gedroht, die Grenzen zu öffnen, sollte vor allem Europa der Türkei mit der Last nicht besser helfen. 

Norbert Röttgen: "Putin bezahlt für diese Politik bisher keinen Preis"

Zu einem Vorschlag von Annalena Baerbock, Co-Bundesvorsitzenden von Bündis 90/Die Grünen, äußerte sich Röttgen nur indirekt. Baerbock hatte die EU aufgeordert, "Ordnung und Humanität" walten zu lassen und Flüchtlinge aufzunehmen. "Wir müssen uns innerhalb der EU solidarisch zeigen", so Röttgen zum stern, und dürften "Griechenland, das jetzt schon überfordert ist, nicht im Stich lassen."

Röttgen macht vor allem Russland für die Fluchtbewegung aus Nordsyrien verantwortlich. "Ohne die Kriegspolitik Russlands müssten die Menschen in Idlib nicht fliehen", sagte er zum stern. "Putin bezahlt für diese Politik bisher keinen Preis." Daher müsse der Westen "wirtschaftliche und politische Sanktionen ankündigen", um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen und "das Kriegstreiben in Idlib einzustellen."

Anlass der Krise ist die Situation in der nordsyrischen Rebellenhochburg Idlib. Dort ist das syrische Militär mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht in Richtung türkische Grenze. Das hat in der Türkei große Sorgen ausgelöst. Zudem waren in der Region in der vergangenen Woche nach offiziellen Angaben bei einem syrischen Luftangriff mindestens 34 türkische Soldaten getötet worden. Die Türkei reagierte darauf nach eigenen Angaben mit einer Militäroffensive gegen die syrische Armee in Idlib.

Röttgens Konkurrenten im Rennen um den CDU-Parteivorsitz – der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz – standen dem stern für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.


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