Schuldenaufnahme

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angesichts der von Frankreich erhofften Offenheit für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, dass wir Europa jetzt auf die nächste Ebene heben", sagte Klingbeil bei seinem Antrittsbesuch am Freitag in Paris. "Da müssen beide Seiten mutig sein und sich auch bewegen", sagte er im Beisein seines französischen Kollegen Eric Lombard.

Sehen Sie im Video: "Wir haben nichts mit Ihrem Weltbild gemein" – Merz greift AfD in seiner Rede an.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag für die von Union und SPD geplante beispiellose Schuldenaufnahme geworben. In Anbetracht der weltpolitischen Lage könne seine Fraktion die dafür nötigen Grundgesetzänderungen "mit gutem Gewissen beschließen", sagte der Unions-Fraktionschef in der Debatte über das geplante Finanzpaket. Dieses "eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist."

Union und SPD haben in Sondierungsgesprächen ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur vereinbart. Viele Branchenverbände melden sich mit teuren Wünschen zu Wort.