Verbotsdebatte

Verbot von schnellen Autos, Alkohol oder Risikosport? Eine neue Umfrage zeigt: Deutsche halten wenig von Einschränkungen. Nur in drei Bereichen gibt es Mehrheiten für Verbote.

Sehen Sie im Video: Gauland – AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz entbehrt jeder Grundlage.




Die AfD hat die jüngste Überwachungsentscheidung des Verfassungsschutzes kritisiert. Das Bundesamt hatte die Alternative für Deutschland bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Ziel sei es, die Partei im Wahljahr 2021 zu schwächen, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland am Mittwoch in Berlin: "Ich bin persönlich der Meinung, keine Anpassung an den Verfassungsschutz. Wer einen Kotau macht, hat schon verloren. Am Ende wird in der Tat das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden müssen, ob in unserer freiheitlichen Demokratie eine Position, die grundsätzlich Kritik an der Regierungspolitik übt, erlaubt ist oder nicht."
AfD-Co-Bundessprecher Tino Chrupalla sprach von politischer Einflussnahme: "Hier wurde ganz klar politisch instrumentalisiert, wie wir es auch immer wieder erwähnt haben. Gerade im Hinblick vor zwei anstehenden Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl. Hier ist der Beweis klar erbracht worden, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde von wahrscheinlich den Ministerien."
Die Behörde wollte sich am Mittwoch inhaltlich nicht zu der Entscheidung äußern.
Laut dem im vergangenen Sommer vorgestellten Verfassungsschutzbericht wird seit 2019 erstmals sowohl die Jugendorganisation der AfD als auch der mittlerweile offiziell aufgelöste Zusammenschluss "Flügel" der Partei beobachtet. Die AfD war gegen den geplanten Schritt der Verfassungsschützer vor das Verwaltungsgericht Köln gezogen. Das Verfahren läuft.

Luftballons sind ein buntes wie harmloses Vergnügen - nicht nur für Kinder. Im Meer aber können sie mitunter tödlich sein. Die Grünen wollen das Ballon-Steigenlassen verbieten - und treten eine typisch verlaufende "Verbotsdebatte" los.