Wahlsendung

Öffentlich-rechtliche Sender müssen bei Wahlsendungen die Prognosen oder Hochrechnungen für kleine Parteien nicht einzeln ausweisen, sie dürfen sie unter "andere" zusammenfassen. In einem Streit zwischen der Tierschutzpartei und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gab das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwochabend dem Sender Recht. Es ging um die Berichterstattung nach der Landtagswahl in Brandenburg im Jahr 2019. (Az. 6 C 5.23)

Erneut haben sich am Donnerstag bundesweit tausende Beschäftigte an den Warnstreiks bei der Deutschen Post beteiligt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi folgten rund 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Streikaufruf. Bei rund zehn Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge an Briefen kam es laut Unternehmen zu Verzögerungen. Wahlsendungen würden in allen Regionen aber bevorzugt behandelt, erklärte die Post. Verzögerungen für Wählerinnen und Wähler sollten "so gering wie möglich" gehalten werden.

Statt in der "Schlussrunde" das eigene Wahlprogramm vorzustellen, nutzten die Politiker ihre Zeit lieber für eine Fehlersuche bei den Gegnern. Am Ende stand leider viel zu häufig ein banales Fazit.