Folterverbot

Sieben Tage lang wurde ein Häftling im Jahr 2000 in einer Zelle des Butzbacher Gefängnisses festgehalten – komplett nackt. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden: Deutschland muss dem 58-Jährigen Schmerzensgeld bezahlen.

Geständnisse ausländischer Häftlinge, die unter Folter gemacht worden sind, dürfen nicht völlig tabu sein. Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum. Auf dem Deutschen Juristentag in Erfurt forderte er, Folteraussagen in Einzelfällen für Ermittlungen zu nutzen.

Überraschender Spruch aus Straßburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland im Fall Magnus Gäfgen nicht wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Es wurde im Verfahren gegen den Kindermörder Gäfgen weder gegen das Folterverbot noch gegen das Recht auf einen fairen Prozess verstoßen.

Lange hat er sich geweigert und mit seinem Veto gedroht: Nun hat George W. Bush doch eingelenkt und ein Anti-Folter-Gesetz auch auf Geheimdienstmitarbeiter ausgeweitet.