Nach monatelangem Widerstand und Drohungen mit seinem Veto hat US-Präsident George W. Bush einem Kompromiss über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen zugestimmt. Damit werde für alle deutlich, dass die USA nicht folterten und sich zu Hause wie im Ausland an die Anti-Folter-Konvention hielten, sagte Bush in Washington.
Die Vereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress sieht vor, dass die Regeln im Feldhandbuch des US-Heeres für den Umgang mit Gefangenen künftig auch für Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA gelten. Gesetzlich verboten werden alle Formen der grausamen und inhumanen Behandlung sowie der Folter - egal, wo die Häftlinge gefangen gehalten werden. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter von Geheimdiensten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.
"Die USA sind nicht wie Terroristen"
"Wir haben die Botschaft an die Welt gesendet, dass die USA nicht wie Terroristen sind", sagte der republikanische Senator John McCain. Dies werde gewaltig dabei helfen, Verstand und Herzen der Menschen in der ganzen Welt beim Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen.
Die Vereinbarung beinhaltet nach den Worten des nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley auch den gesetzlichen Schutz derjenigen, die mit der Gefangennahme oder dem Verhör von Terroristen beauftragt worden sind. Diese Mitarbeiter würden solange nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wie sie nicht gewusst hätten, dass ihr Verhalten ungesetzlich gewesen sei. Sollten Terroristen klagen, würden die Mitarbeiter auch rechtlichen und finanziellen Beistand erhalten.
Initiative von Senator McCain
Vor dem Einlenken von Bush hatten sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus für ein gesetzliches Verbot der Folter von Gefangenen bei Verhören gestimmt. Eine entsprechende Passage soll in das zur Abstimmung stehende Verteidigungsausgabengesetz 2006 aufgenommen werden.
Die Initiative für ein gesetzliches Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain zurück, der nach dem Misshandlungsskandal im US-Militärgefängnis von Abu Ghoreib bei Bagdad eine gesetzlich verbindliche Regelung verlangt hatte. Der 69- Jährige verbrachte bis zu seiner Freilassung 1973 fünfeinhalb Jahre in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft. Dabei wurde er gefoltert und zwei Jahre lang Isolationshaft untergebracht. Seither gilt McCain als vehementer Gegner von Folter und Misshandlung von Gefangenen.
