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Video EU-Gipfel diskutiert über neue Russland-Strategie

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wurde zu Beginn des zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel freundlich empfangen. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Gipfel vom Streit über das neue ungarische Gesetz zur Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität überschattet wird. Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten hatten sich gegen das Gesetz gewandt und die Europäische Kommission zum Handeln aufgefordert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Ungarn an und nannte das Gesetz eine „Schande". Außerdem auf der Tagesordnung: Das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie und in diesem Zusammenhang auch mögliche Lockerungen beim europaweiten Reisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will gemeinsame EU-Regeln für die Einreise von Personen aus Virus-Varianten-Gebieten: "Die Delta-Variante macht uns natürlich Sorgen. Und ich werde dafür werben, dass wir noch koordinierter vorgehen, auch gerade bei der Einreise aus Virusvarianten-Gebieten. Wir werden uns über das Impfen unterhalten und auch unsere Aktivitäten in Afrika." Zudem geht es um das schwierige Verhältnis der EU zu Russland. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt hier auf Dialog: "Wir sind näher, geografisch näher an Russland als die USA. Es kann nicht sich nicht darauf beschränken, dass die Europäische Union zusieht, wie die USA und Russland im Dialog sind und man das beobachtet, obwohl man eigentlich geografisch näher an Russland dran ist. Und viele Themen wie die Ukraine und andere uns eigentlich noch stärker betreffen als die USA." Ein weiterer Streitpunkt auf dem EU-Gipfel wird der Umgang mit der Türkei sein. Merkel unterstützte die EU-Kommission trotz aller Differenzen mit Ankara darin, das Zollabkommen mit der Türkei zu modernisieren und einen neuen Migrationspakt mit dem Land abzuschließen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, weitere 3,5 Milliarden Euro für die Versorgung etwa syrischer Flüchtlingen bis 2024 zur Verfügung zu stellen.
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Weiterer Streitpunkt auf dem EU-Gipfel wird der Umgang mit der Türkei sein.

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