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Video EU-Staaten wollen gegenüber Russland Härte zeigen

Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf sogenannte böswillige Handlungen Russlands reagieren. Nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus der Nacht zum Freitag soll dafür ein Plan für Strafmaßnahmen erstellt werden, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Nicht geeinigt haben sich die Staaten auf Gespräche mit Russland auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dazu sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Es war eine sehr ausführliche und auch nicht einfache Diskussion. Und wir haben noch einmal die Voraussetzungen definiert, unter welchen Bedingungen wir mit Russland auch näher kommunizieren und zusammenarbeiten wollen. Und es werden jetzt Formate erforscht oder ausgearbeitet, man beschäftigt sich damit, sagen wir mal so, Formate und Konditionalitäten unter denen Dialoge aufgenommen werden kann. Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene uns sofort treffen. Aber wichtig für mich ist, dass das Dialog-Format erhalten bleibt und dass man daran arbeitet. Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht. Aber so ist es auch gut, und wir werden daran weiter arbeiten." Zudem beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs den Abschluss einer modernisierten Zollunion mit der Türkei. Das Migrationsabkommen mit dem Land soll erneuert werden.
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Der Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Marcron, ein EU-Treffen mit Wladimir Putin anzustreben, fand keine Mehrheit.

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