Video: Lindner - Schuldenbremse wird auch wegen Krieg ausgesetzt

STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung. Und es ist damit der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten. ://: Mit dem Ukraine-Krieg kam nun eine weitere Ausnahmesituation hinzu. Auf sie werden wir uns einstellen. Es werden Entlastungsmaßnahmen und Stützungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nötig. Wir werden Maßnahmen zum Schutz, zur Unterstützung und zur Integration von Menschen zu finanzieren haben, die aus der Ukraine zu uns flüchten. Wir werden humanitären Herausforderungen in der Ukraine und in ihren Nachbarländern mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe begegnen müssen. Das kommt zu unseren bestehenden Verpflichtungen und Aufgaben hinzu. Und deshalb wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag möglichst bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen. Dies werden wir tun, sobald wir eine größere Klarheit über das haben, was zur Finanzierung ansteht und welche makroökonomische Entwicklung, welche Notwendigkeit dann nach sich zieht. Wir werden die Begründung für das Überschreiten der Regelobergrenze der Verschuldung nach Artikel 115 dann auch für den Ergänzungshaushalt anpassen und über die Corona-Pandemie hinaus auf Maßnahmen im Zusammenhang der Bewältigung des Ukraine-Krieges ausdehnen. Das macht zugleich deutlich, beim Ergänzungshaushalt werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Krieges stehen."