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Video Lindner: Laschet hat die Osterruhe gestört

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Christian Lindner (FDP), Parteichef: "Die Osterruhe wurde gestört durch eine Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. Es gibt eine Verabredung, dass in der kommenden Woche die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die Lage neu bewerten, um dann zu möglichen Schritten zu kommen. Herr Laschet hat nun vorzeitig eine Ministerpräsidentenkonferenz gefordert. Wir halten das für aktionistisch. Es muss jetzt erst einmal geschaut werden, welche Auswirkung das Osterfest auf das Pandemiegeschehen insgesamt gehabt hat. Es gibt dazu noch keinerlei belastbare Zahlen. Wir wollen ein anderes Verfahren. Die Kanzlerin hat sich wegen der seinerzeitigen gescheiterten Initiative für einen Lockdown rund um Ostern ja vor der deutschen Öffentlichkeit entschuldigt. Dafür hat sie Respekt erfahren. Jetzt geht es aber darum, ein anderes Verfahren wirklich einzuleiten, das mehr sorgfältige Beratung erlaubt und auch die Einbeziehung des Parlaments sichert. Deshalb erwarten wir, dass der Deutsche Bundestag eng eingebunden wird in die Beratung darüber, wie mit unseren Grundrechten umgegangen wird. Die Diskussion über die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU darf das Pandemiegeschehen nicht beeinträchtigen. Es darf nicht eine Vermischung von CDU-Kanzlerkandidatur auf der einen Seite und auf der anderen Seite einer zielgerichteten Pandemie-Politik geben. Einen Brücken-Lockdown, der alles pauschal dichtmacht, den brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Er wäre unverhältnismäßig. Insbesondere müssen wir mit Schnelltests und Impfen eine Antwort auf Virus und Mutationen geben. Nicht durch das immer gleiche Prinzip 'Wir bleiben zu Hause'."
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FDP-Parteichef Christian Lindner hat den Vorschlag eines "Brücken-Lockdowns" von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet scharf kritisiert.

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