Befangenheit

Ein Antrag wegen Befangenheit eines Richters wurde abgelehnt. Der Verleumdungsprozess gegen Gil Ofarim findet wie geplant am 24.10. statt.

Der Prozess vor dem Berliner Landgericht gegen den mutmaßlichen U-Bahn-Treter muss neu aufgerollt werden. Grund sind offenbar Leserbriefe einer Schöffin.

Im Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden hat das Landgericht Stuttgart am Dienstag einen Schöffen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit ausgetauscht. Der 59-jährige Laienrichter hatte vor rund zwei Wochen in betrunkenem Zustand Polizisten beleidigt und bedroht.

Weichenstellung im Kachelmann-Prozess: Das Gericht lehnte Befangenheitsanträge ab. Die Vernehmung der ehemaligen Geliebten des Moderatos kann fortgesetzt werden. Ihre Glaubwürdigkeit ist entscheidend für das Urteil.

Überraschende Wendung im Prozess gegen den niederländischen Islamgegner Wilders wegen Volksverhetzung. Der Rechtspopulist erklärt den Vorsitzenden Richter für befangen. Ob und wie es weitergeht, entscheidet eine eilig angerufene Sonderkammer.