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Winnenden-Prozess: Betrunkener Schöffe muss seinen Hut nehmen

Im Prozess gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden hat das Landgericht Stuttgart am Dienstag einen Schöffen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Befangenheit ausgetauscht. Der 59-jährige Laienrichter hatte vor rund zwei Wochen in betrunkenem Zustand Polizisten beleidigt und bedroht.

Mit der unverschlossenen Aufbewahrung von Tatwaffe und Munition in seinem Schlafzimmer hat der Vater des Amokläufers von Winnenden nach Ansicht eines Waffenexperten gegen das Waffengesetz verstoßen. Beides hätte laut Gesetz in einem Stahlschrank aufbewahrt werden müssen, sagte der Sachverständige des Landeskriminalamtes, Volker Schäfer, am Dienstag im Prozess gegen den Vater des Amokläufers vor dem Landgericht Stuttgart. Zwei Mitschüler des Amokläufers sagten anschließend aus, sie hätten die Waffensammlung des Angeklagten besichtigen dürfen. Das Gericht schloss unterdessen einer der Schöffen wegen Befangenheit aus dem Prozess aus.

Der Vater von Tim K. muss sich seit Mitte September vor Gericht verantworten, weil er seinem Sohn Zugriff auf eine erlaubnispflichtige Schusswaffe sowie Munition ermöglicht hat. Der Schüler hatte am 11. März 2009 bei einem Amoklauf in Winnenden und seiner anschließenden Flucht in Wendlingen 15 Menschen und anschließend sich selbst getötet. Die Tatwaffe hatte er aus dem Schlafzimmer der Eltern entwendet.

Der Waffenexperte verwies auf weitere Verstöße bei der Aufbewahrung von Waffen im Hause des Angeklagten. So sei in den Tresoren des Angeklagten Munition gefunden worden, die der 51-Jährige nicht hätte besitzen dürfen. Außerdem seien einige Waffen in Stahlschränken aufbewahrt worden, die nach Ansicht des Experten für Tresore einer höheren Widerstandsklasse vorgesehen sind.

Die ehemaligen Mitschüler schilderten ein Treffen im Hause des Angeklagten im Jahre 2008 wegen eines Schulprojekts. Dort sollen sie Gelegenheit gehabt haben, einen Blick in die Waffensammlung des Angeklagten zu werfen. Allerdings machten die beiden Zeugen widersprüchliche Angaben darüber, ob Tim K. oder sein Vater derjenige war, der sie dazu aufgeforderte. Unklar ist auch, ob bei dem Besuch der Waffenschrank des Angeklagten bereits offen stand.

Obwohl in der Schule bekannt gewesen sei, dass sich Waffen im Haus befanden, habe Tim nie damit angegeben, sagten die beiden jungen Männer übereinstimmend. Sie beschrieben Tim K. als einen ruhigen, unauffälligen Schüler, der wenige Freunde hatte und nicht gemobbt wurde.

Zu Beginn des Verhandlungstages hatte das Gericht einen der beiden Schöffen wegen Befangenheit aus dem Prozess ausgeschlossen. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Reiner Skujat, das Verhalten des 59-jährigen Laienrichters sowie seine Aussagen gegenüber der Polizei vor rund zwei Wochen gingen "weit über die Grenze des Tolerierbaren hinaus". Der Prozess wird nun mit einem Ersatzschöffen fortgesetzt.

Der Laienrichter soll am 27. Oktober Polizeibeamte "massiv" beleidigt haben, nachdem er kurz nach Mitternacht betrunken und schlafend in der Innenstadt aufgefunden worden war. So beschimpfte der 59-Jährige nach Angaben des Gerichts die Beamten als "Idioten" und "Scheißkerle". Darüber hinaus gab er sich den Polizisten als Schöffe im Winnenden-Prozess zu erkennen und sagte, sie sollten "vorsichtig sein, dass sie das nicht bereuen".

Nach Gerichtsangaben hatte er zudem einen Anklagesatz gegen den Vater des Amokläufers, eine Liste der Opfer sowie 76 von ihm gefertigte handschriftliche Notizen zum Prozess bei sich. Weil er kaum gehen konnte, wurde der Schöffe anschließend von der Polizei in eine Ausnüchterungszelle gebracht. Die Polizei stellte daraufhin Strafanzeige gegen ihn wegen Beleidigung.

APN/AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(