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Befangenheitsvorwurf gegen Wilders' Richter Volksverhetzungs-Prozess unterbrochen


Kaum hat der Prozess gegen den niederländische Islamgegner Geert Wilders begonnen, ist er schon wieder unterbrochen. Wilders Anwälte werfen den Amsterdamer Richtern Befangenheit vor.

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den niederländische Islamgegner Geert Wilders ist am Montag wegen des Vorwurfs der Befangenheit gegen das Gericht unterbrochen worden. Eine Sonderkammer soll jetzt prüfen, ob Wilders Anwälte zu Recht davon ausgehen, dass die Richter dem Angeklagten gegenüber voreingenommen sind. Die Befangenheitskammer sollte noch am selben Tag zusammentreten. Ob sie noch am Montag entscheidet, bleib zunächst unklar.

Die Anklage wirft Wilders Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht- westliche Ausländer vor. Der Chef der rechtspopulistischen Partei PVV muss sich unter anderem für Interviews und Reden verantworten, in denen er den Islam als faschistische Ideologie und den Koran als "Mein Kampf" für Muslime bezeichnete. Zudem geht es um seinen anti- islamischen Propagandafilm "Fitna".

Wilders erklärte dazu: "Ich habe alles gesagt, was ich gesagt habe und ich nehme davon kein Wort zurück, was aber nicht heißt, dass ich alles gesagt habe, was mir zugeschrieben wurde." Fortan werde er in dem Prozess schweigen und seinen Anwalt Bram Moszkowicz reden lassen. Der Verteidiger kündigte an, er werde Gutachten von Islam- Sachverständigen in das Verfahren einbringen. Sie sollen beweisen, dass Wilders mit seinen Warnungen vor Gefahren des Islam für demokratische Gesellschaften recht habe.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-Jährigen bis zu 16 Monate Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro. Bereits zum Auftakt des Prozesses am 20. Januar hatte Wilders alle Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, er sei überzeugt, dass der Islam eine ernste Gefahr für demokratische Gesellschaften darstelle. Die Urteilsverkündung ist für den 4. November vorgesehen.

DPA DPA

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