Bundesentwicklungsministerium

Das Bundesentwicklungsministerium und das UN-Kinderhilfswerk Unicef dringen auf die ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Gaza-Streifen. "Das, was an Hilfe jetzt zugelassen wird, reicht bei weitem nicht aus. Über zwei Millionen Menschen drohen zu verhungern", mahnte die deutsche Ressortchefin Reem Alabali-Radovan (SPD) am Freitag nach einem Telefonat mit Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Dabei ging es vor allem um die katastrophale Lage der Kinder in Gaza.

Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat angesichts des von Ruanda unterstützten Vorstoßes zur Eroberung der Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo für Februar geplante Regierungskonsultationen mit Ruanda abgesagt. "In der aktuellen Eskalation kann es kein Business as usual geben", teilte ein Sprecher des BMZ der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Gespräche könne es erst dann wieder geben, "wenn Ruanda und M23 die Eskalation beenden und sich zurückziehen".

Deutschland hat dem Libanon bei einer internationalen Hilfskonferenz in Paris insgesamt 96 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt. Das Bundesentwicklungsministerium stellt davon nach eigenen Angaben vom Donnerstag 60 Millionen zur Verfügung, das Auswärtige Amt 36 Millionen Euro. Die Unterstützung solle durch UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm oder Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz verteilt werden. 

Nach vier Legislaturperioden im Deutschen Bundestag mag er nicht mehr. Der Hamburger SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Niels Annen tritt bei der Wahl 2025 nicht mehr an.