Migrationsgesetz

Das Migrationsgesetz der Union ist im Bundestag überraschend gescheitert – und damit auch Friedrich Merz. Meint zumindest die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine schwere Niederlage erlitten: Das von seiner Fraktion zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik wurde von den Abgeordneten noch vor der geplanten Schlussabstimmung gestoppt und scheiterte damit. Merz stand seit Tagen in der Kritik, weil er in Kauf genommen hatte, dass das Gesetz mit Unterstützung der AfD verabschiedet wird.

Bei der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union hat ein Viertel der FDP-Abgeordneten im Bundestag nicht für den Entwurf von CDU und CSU gestimmt. Von den 90 Fraktionsmitgliedern der Liberalen enthielten sich laut Angaben des Bundestags am Freitag fünf bei der Abstimmung, zwei lehnten das Gesetz ab, 16 nahmen nicht an dem Votum teil. Aus der Unionsfraktion gaben zwölf Abgeordnete ihre Stimmen nicht ab.

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Mehrheit für sein Zustrombegrenzungsgesetz verfehlt. Im Bundestag ging es vorher heftig zur Sache. Mittendrin: das Hauptstadtteam des stern.

Nach stundenlanger Verzögerung hat der Bundestag mit der Abstimmung über das umstrittene Migrationsgesetz der Union begonnen, dem auch die AfD zustimmen will. Die Abgeordneten wurden am Freitagnachmittag nach kontroverser Debatte aufgerufen, namentlich ihre Stimme zunächst für die zweite Lesung des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes abzugeben. Fällt diese im Sinne der Union aus, würde die Schlussabstimmung folgen, die gleichfalls namentlich erfolgt.