Miliz

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Der getötet Huthi-Regierungschef al-Rahawi

Huthi-Regierungschef bei israelischem Angriff getötet: Miliz kündigt Vergeltung an

Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der Tötung ihres Regierungschefs bei einem israelischen Luftangriff Vergeltung angekündigt. "Wir werden uns rächen", sagte der Huthi-Anführer Mahdi al-Maschat am Samstag in einer Videobotschaft. Der Huthi-Ministerpräsident Ahmed Ghaleb Nasser al-Rahawi, der vor einem Jahr sein Amt angetreten hatte, war nach Angaben der Miliz am Donnerstag zusammen mit mehreren Ministern bei einem israelischen Angriff getötet worden.
Der libanesische Regierungschef Nawaf Salam

Libanesischer Regierungschef weist "Bürgerkriegsdrohung" der Hisbollah zurück

Der libanesische Regierungschef Nawaf Salam hat die Hisbollah scharf für deren Widerstand gegen Pläne zur Entwaffnung der Miliz kritisiert. Salam veröffentlichte im Onlinedienst X am Freitag Ausschnitte eines Interviews mit einer saudiarabischen Zeitung, in dem er Äußerungen von Hisbollah-Chef Naim Kassem als "implizierte Bürgerkriegsdrohung" bezeichnete. "Jede Drohung oder Einschüchterung mit Bezug auf einen solchen Krieg ist völlig inakzeptabel", erklärte Salam.
Mutmaßlicher Verbrechensort in Damaskus

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen fünf mutmaßliche syrische Kriegverbrecher

Ein Jahr nach ihrer Festnahme in Deutschland sind vier mutmaßliche Mitglieder syrischer Milizen und ein mutmaßlicher Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt worden. Sie sollen im Auftrag der damaligen syrischen Staatsführung an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz.
Felix Klein

Antisemitismusbeauftragter für härtere Strafen für Unterstützung von Hamas und IS

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat schärfere Strafen für die Unterstützung ausländischer Milizen gefordert. Bisher sei nur das Werben für Mitglieder und die Unterstützung von Organisationen wie der radikalislamischen Hamas und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verboten, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Unter Strafe gehört aber ganz generell die Sympathiewerbung", fuhr er fort. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch müsse geändert werden.