Rechenschaft

Bei der Beerdigung der getöteten, deutsch-israelischen Geisel Shiri Bibas und ihrer Kinder hat die Familie der Opfer Rechenschaft für das Versagen der israelischen Verantwortlichen beim Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 gefordert. "Diese Katastrophe hätte nicht passieren dürfen", sagte die Schwägerin von Shiri Bibas, Ofri Bibas, am Mittwoch mit Blick auf den damaligen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel mit über 1200 Toten und dutzenden Geiselnahmen. Israel und die Hamas bestätigten derweil, dass eine Einigung über die Übergabe weiterer toter Geiseln erzielt worden sei.

Ob Donald Trump für Verfehlungen als US-Präsident zur Rechenschaft gezogen werden kann, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Dessen Art zu urteilen aber zeigt: Der Supreme Court wird ihn in Ruhe lassen, selbst ohne ihm Recht geben zu müssen.

Millionen Menschen leiden weltweit unter Ausbeutung wie Zwangsarbeit. Firmen, die damit Geld verdienen, sollen es in der EU künftig schwerer haben.

Im UN-Sicherheitsrat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine Reform des Völkerrechts vorgeschlagen. So soll es möglich werden, Russland für den Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. In Berlin erntet sie damit große Zustimmung.

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STORY: Die Staaten des Europarats wollen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Island wollen sie am Mittwoch den Startschuss für die Einrichtung eines Schadensregisters zum Ukraine-Krieg beschließen. Darin sollen alle von Russland in der Ukraine verursachten Schäden festgehalten werden, heißt es in dem Entwurf der Gipfel-Erklärung. Das Register soll der erste Schritt auf dem Weg für mögliche Entschädigungszahlungen werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf dem Gipfel, dass Russland für die in der Ukraine im Krieg angerichteten Schäden aufkommen muss. "Der Europarat ist auch wichtig, um die Kriegsverbrechen der russischen Besatzer zu ahnden und Rechenschaft einzufordern für die enormen Schäden, die Russland der Ukraine Tag für Tag zufügt. Das Schadensregister, das wir hier in Reykjavik gemeinsam auf den Weg bringen wollen, spielt dabei eine zentrale Rolle." Ähnlich äußerten sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak. Es könne russische Soldaten schon vor neuen Kriegsverbrechen in der Ukraine zurückschrecken lassen, wenn die Aussicht bestehe, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte in einer Videoschalte, dass die europäischen Staaten seinem Land mehr Luftverteidigungssysteme und Kampfjets liefern sollten.