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US-Gefängnisse: Geheimniskrämerei illegal

Abu Ghreib und Guantanamo Bay stehen symbolhaft für fragwürdige Zustände von Gefängnissen außerhalb der USA. Nun hat ein US-Richter entschieden, dass die Regierung über die dortigen Verhältnisse aufzuklären hat.

Die USA müssen innerhalb von 30 Tagen Rechenschaft über die Zustände in amerikanischen Gefängnissen außerhalb des Landes ablegen. Das hat ein New Yorker Bundesrichter entschieden, wie die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) jetzt mitteilte.

Danach schließt das Urteil auch die als Gefängnis genutzte Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba ein, auf der rund 600 mutmaßliche Terroristen zum großen Teil seit mehr als zwei Jahren festgehalten werden, ohne dass sie angeklagt wurden. Auch die wegen Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten in die Schlagzeilen geratene irakische Haftanstalt Abu Ghreib ist von dem Richterspruch erfasst.

Die ACLU sowie andere Menschen- und Bürgerrechtsgruppen hatten die US-Regierung auf Herausgabe von Unterlagen über die Gefängnisse verklagt. Der ACLU zufolge kritisierte Bundesrichter Alvin K. Hellerstein in seinem Urteil die Regierung von Präsident George W. Bush scharf und erklärte, die Öffentlichkeit müsse über die Behandlung der Inhaftierten informiert werden. Niemand stehe über dem Gesetz - weder die Regierung noch der Kongress oder die Justizbehörden, sagte Hellerstein.

Harte Worte gegen die US-Regierung hat auch Kofi Annan gefunden. In einem Interviwe mit dem britischen Sender BBC hat der UN-Generalsekretär die Invasion des Irak als "illegalen Akt" bezeichnet, weil sie gegen die UN-Charta verstoßen. Die Entscheidung gegen den Irak vorzugehen, hätte vom Sicherheitsrat und nicht einseitig getroffen werden müssen. Die internationale Gemeinschaft habe eine "schmerzliche Lektion" lernen müssen. Annan sagte, er fürchte, dass die für Januar geplanten Wahlen im Irak nicht stattfinden könnten, wenn sich die Sicherheitslage bis dahin nicht erheblich verbessert habe. Die Entscheidung über den Wahltermin liege aber bei der irakischen Übergangsregierung.