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Neuregelung in Texas "Heartbeat Law": Sechs Fragen und Antworten zum schärfsten Abtreibungsgesetz der USA

Demonstrant:innen protestieren im Mai vor dem Kapitol in Austin gegen das texanische Abtreibungsgesetz
"Leg dich nicht mit texanischen Frauen an": Demonstrant:innen protestieren im Mai vor dem Kapitol in Austin gegen das texanische Abtreibungsgesetz.
© Sergio Flores / Getty Images
Ein äußerst strenges Gesetz verbietet im US-Bundesstaat Texas fast alle Schwangerschaftsabbrüche. Einen Eilantrag dagegen hat der Oberste Gerichtshof der USA abgelehnt. Die Folgen könnten schwerwiegend sein.

Es gilt als das restriktivste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten: Seit Mittwoch ist im Bundesstaat Texas eine äußerst strenge Bestimmung in Kraft, die legale Schwangerschaftsabbrüche nahezu unmöglich macht. Einen Eilantrag mehrerer Menschenrechtsgruppen zur Blockierung der Neuregelung lehnte der Oberste Gerichtshof der USA am Mittwochabend (Ortszeit) mit fünf zu vier Stimmen ab. Der Supreme Court entschied damit aber nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Es kann noch auf anderen Wegen angefochten werden.

Abtreibungsgegner:innen feiern das Quasi-Verbot als "historisch" und "hoffnungsvoll", US-Präsident Joe Biden attackierte es dagegen als "extrem" und einen "eklatanten" Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche. Die Bürgerrechtsgruppe ACLU befürchtet "unmittelbare, verheerende Auswirkungen".

Was macht das Gesetz so außergewöhnlich? Sechs Fragen und Antworten:

1. Was verbietet das Abtreibungsgesetz und was nicht?

Das Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald das rhythmische Zusammenziehen des fetalen Herzgewebes festgestellt werden kann. Es wird deshalb auch "Heartbeat Law" ("Herzschlag-Gesetz") genannt. Bereits in der sechsten Schwangerschaftswoche kann ein Fötus einen messbaren Herzschlag haben, viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Nach Angaben von ACLU sind etwa 85 bis 90 Prozent der abtreibenden Frauen in Texas mindestens in der sechsten Woche schwanger.

Das Gesetz gilt auch für Schwangerschaften, die durch Inzest oder Vergewaltigung entstanden sind. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Vor Texas hatten bereits etwa ein Dutzend andere konservativ geprägte Bundesstaaten vergleichbare Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie einer Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 1973 zuwiderlaufen. In dem Urteil im Fall Roe v. Wade hatten die Verfassungsrichter Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.

2. Was macht das texanische Gesetz so ungewöhnlich?

Es hebt sich von anderen restriktiven Abtreibungsgesetzen deutlich ab, weil es nicht von den Behörden durchgesetzt werden soll, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern – das macht es schwieriger, das Gesetz vor Gericht anzufechten. So sind Privatleute angehalten, gegen Abtreibungsanbieter oder andere Personen, die illegale Abtreibungen "unterstützen oder begünstigen", Zivilklage einzureichen, nicht aber gegen die Abtreibenden selbst. Die Organisation Texas Right to Life hat bereits eine Website eingerichtet, auf der Menschen anonyme Hinweise auf Personen geben können, von denen sie glauben, dass sie gegen das Gesetz verstoßen.

"Wir haben abgetrieben" – Masha Sedgwick, Mithu Sanyal, Adriana Beran und Jenny Beck berichten über ihre Abtreibung

Treffen könnte das zum Beispiel Ärzt:innen und Pflegepersonal aber zum Beispiel auch Eltern, die ihrem Kind Geld für den Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung stellen oder jemanden, der eine Betroffene zu einer Abtreibungsklinik fährt. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind. Frauenrechtsorganisation befürchten deshalb eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

3. Was erwartet jetzt Frauen in Texas, die abtreiben wollen?

Abtreibungskliniken in Texas bleiben weiterhin geöffnet, passen sich aber an die neue Gesetzeslage an, wie der US-Sender ABC News berichtet. "Wir bieten Frauen Ultraschalluntersuchungen an [...] Wenn es keine fetale Herztätigkeit gibt, können wir sie auf die Abtreibung vorbereiten", zitiert der Sender Amy Hagstrom Miller, Geschäftsführerin von Whole Women's Health, einem Betreiber von vier Kliniken in Texas. Alle 24 Gesundheitszentren der gemeinnützige Organisation Planned Parenthood of Greater Texas bleiben dem Bericht zufolge ebenfalls geöffnet und bieten Beratung und andere Dienstleistungen an, einschließlich Abtreibungen in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

In Texas leben fast 14 Millionen Frauen, denen jetzt nur noch teure und zeitaufwändige Möglichkeiten blieben, um eine Behandlung zu erhalten, erklärte das Center for Reproductive Rights, das die Anfechtung des texanischen Gesetzes anführt. "Patientinnen werden nach außerhalb des Staates reisen müssen – mitten in einer Pandemie – um eine verfassungsmäßig garantierte Gesundheitsversorgung zu erhalten", sagte die Geschäftsführerin des Centers, Nancy Northup, laut ABC. "Und viele werden nicht die Mittel haben, dies zu tun. Das ist grausam, rücksichtslos und rechtswidrig."

Das sieht auch Dr. Bhavik Kumar so, ein Hausarzt, der für Planned Parenthood in Houston arbeitet: "Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die nicht die Möglichkeit haben, außerhalb des Staates abzutreiben. [...] Ich mache mir also wirklich Sorgen darüber, was mit den Menschen passieren wird", berichtete er dem US-Sender National Public Radio (NPR).

Mehrere texanische Kliniken berichteten nach ABC-Angaben von vollen Wartezimmern bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht. "Unser Klinikpersonal hat gestern Abend bis 23:56 Uhr Patientinnen behandelt, nur 3 Minuten bevor das 6-wöchige Abtreibungsverbot in Texas in Kraft trat", schrieb Whole Women's Health auf Twitter.

4. Was geschieht, wenn Frauen keinen Zugang zu Abtreibungen haben?

Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft austragen, sind Datenerhebungen zufolge häufig mit langfristigen körperlichen und psychischen Komplikationen konfrontiert, wie ABC berichtet. Einem im vergangenen Jahr vom National Bureau of Economic Research veröffentlichten Arbeitspapier zufolge seien Patientinnen, denen ein Schwangerschaftsabbruch verweigert wird, in den Folgejahren zudem mit einem "großen und anhaltenden Anstieg" finanzieller Notlagen konfrontiert.

Bei der Auswertung von Kreditauskünften hätten die Forscher festgestellt, dass die Verweigerung einer Abtreibung das Aufkommen von Schulden, die 30 Tage oder länger überfällig sind, um 78 Prozent und die Anzahl der negativen öffentlichen Einträge wie Konkurse und Zwangsräumungen um 81 Prozent erhöhe. Am schwerwiegendsten seien den Daten zufolge die wirtschaftlichen Auswirkungen für Frauen, die gezwungen gewesen seien, ein Kind zu bekommen, obwohl sie dazu nicht bereit waren.

5. Was sind mögliche Folgen für Abtreibungsgesetze in anderen Bundesstaaten?

Wenn die Bundesgerichte das Gesetz in Texas letztendlich zulassen, ist es sehr wahrscheinlich, dass andere konservative Staaten ähnliche Gesetze verabschieden werden. Texas Right to Life kündigte laut NPR bereits an, dass die Organisation mit Aktivisten in mehreren Staaten zusammenarbeitet, die das Modell nachahmen wollten, wenn es erfolgreich sei.

Der Oberste Gerichtshof wird ABC zufolge voraussichtlich im Oktober über die Berufung des Bundesstaates Mississippi gegen Entscheidungen der unteren Instanzen entscheiden. Diese hatten das von Mississippis republikanischer Regierung beschlossene Verbot aller Abtreibungen mit Ausnahme von medizinischen Notfällen oder schweren fetalen Anomalien nach der 15. Schwangerschaftswoche gekippt. Der Fall wird als Schicksalhaft für das Grundsatzurteil aus Roe v. Wade angesehen.

6. Wie geht es jetzt weiter?

Das "Heartbeat Law" in Texas wird nach Angaben von NPR derzeit mehrfach gerichtlich angefochten, unter anderem in Klagen vor mehreren texanischen Staatsgerichten, die sich gegen Abtreibungsgegner wie Texas Right to Life richten. Außerdem organisieren Gruppen und Organisation, die für ein Recht auf Abtreibung eintreten, Proteste und Demonstrationen in Texas gegen das Gesetz.

Quellen: ABC NewsNational Public Radio


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