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"Heartbeat Law" Auch bei Inzest oder Vergewaltigung: Texas verbietet Abtreibung ab der sechsten Woche


Der texanische Gouverneur hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Frauen verbietet, nach der sechsten Schwangerschaftswoche abzutreiben. Bei einem Verstoß soll jeder Bürger Klage einreichen können.

Im US-Bundesstaat Texas soll Abtreibung künftig nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten sein. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hat ein entsprechendes Gesetz am Mittwoch unterzeichnet. Abtreibungsgegner hatten sich seit Langem für ein Verbot ab dem Zeitpunkt "des ersten Herzschlag des Fötus" ausgesprochen.

Die meisten Frauen wissen zu diesem frühen Zeitpunkt nicht einmal von ihrer Schwangerschaft. Die Sechs-Wochen-Grenze gelte auch für Texanerinnen, die in Folge einer Vergewaltigung oder Inzest schwanger wurden. Einzige Ausnahme seien medizinische Notfälle.

"Unser Schöpfer hat uns mit dem Recht auf Leben ausgestattet, und dennoch verlieren jedes Jahr Millionen von Kindern ihr Recht auf Leben durch Abtreibung", sagte Abbott während der Unterzeichnungszeremonie, die live ausgestrahlt wurde:

Medienberichten zufolge hatte der Oberste Gerichtshof noch vor wenigen Tagen beschlossen, über einen Fall zu verhandeln, der das landesweit geltende Recht auf Abtreibung in Frage stellen könnte. Dabei ginge es um ein Gesetz aus Mississippi, das die meisten Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche untersagt.

Je nach Ausgang des Verfahrens könnten die einzelnen Bundesstaaten eigenständiger über Abtreibungsregelungen bestimmen. Es wird der erste Fall zum Thema Abtreibung unter der neuen, konservativen Mehrheit sein.

"Jeder Bürger ist jetzt ein privater Generalstaatsanwalt"

Sobald das Gesetz im September dieses Jahres in Kraft tritt, hat jeder Bürger das Recht texanische Ärzte zu verklagen, die den Eingriff außerhalb des gesetzlichen Zeitrahmen durchgeführt haben. Auch Privatpersonen, die Frauen in irgendeiner Weise bei der Abtreibung geholfen haben, könnten wie Mediziner vor Gericht gestellt und auf bis zu 10.000 Dollar Schadensersatz verklagt werden.

Der "Texas Tribune" zufolge hat dies vor allem juristische Gründe: Bisher hätten Abtreibungsanbieter den Staat Texas verklagt, um ein solch restriktives Gesetz zu verhindern. Weil zukünftig aber jede Privatperson gegen Abtreibungsanbieter klagen kann, ist der Gesetzgeber gar nicht erst involviert. "Sie müssen im Grunde sitzen und warten, bis sie verklagt werden", sagte Josh Blackman, ein Professor für Verfassungsrecht am South Texas College of Law in Houston gegenüber dem "Texas Tribune". "Jeder Bürger ist jetzt ein privater Generalstaatsanwalt", so Blackman weiter.

De facto Abtreibungsverbot

Abtreibungsbefürworter hätten bereits erklärt, das Gesetz anzufechten. Sie sähen es als das landesweit schärfste seiner Art. Die Kritiker argumentieren, dass es einem gänzlichen Abtreibungsverbot gleichkommt, da Frauen die Sechs-Wochen-Grenze nur zwei Wochen nach einer ausbleibenden Menstruation liege.

Bisher habe man im größten US-Staat in der Regel ab Woche 20 nicht mehr abtreiben dürfen – für medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche habe eine 10-Wochen-Grenze gegolten. 2019 hatten in Texas offiziellen Statistiken zufolge 56.600 Frauen abgetrieben.

Laut "BBC" hatten 200 Ärzte in einem offenen Brief Anfang des Monats tiefe Besorgnis ob des Gesetzesentwurfs geäußert. Es könnte zur Folge haben, dass Ärzte aus Angst vor einer Klage ihre Patientinnen nicht mehr umfangreich berieten.

Der "New York Times" zufolge nannte Christian Menefee, leitender Zivilanwalt von Harris County, dem bevölkerungsreichsten Bezirk in Texas, das Gesetz "moralisch verwerflich, verfassungswidrig und nichts weiter als ein unverhohlener Versuch, den Zugang von Frauen zur Gesundheitsversorgung zu beschränken". Elizabeth Nash vom Guttmacher Institute, das sich für Abtreibungsrechte einsetzt, sagte, dass das Gesetz einzig und allein darauf abziele "den Körper von Schwangeren zu kontrollieren und sie daran zu hindern, Entscheidungen über ihr Leben und ihre Zukunft zu treffen".

Quellen: "Texas Tribune"; "BBC"; "New York Times"


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