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Texas Abtreibungen in Gefahr: Frauenrechtler alarmiert über "Zufluchtsstädte für ungeborenes Leben"

Anti-Abtreibungsaktivistinnen protestieren für das umstrittene "Herzschlag"-Gesetz
Anti-Abtreibungsaktivistinnen protestieren für das umstrittene "Herzschlag"-Gesetz vor dem Supreme Court
© Mandel Ngan / AFP
In Texas erklären sich immer mehr Gemeinden zu "Zufluchtsstädten für ungeborenes Leben", die jegliche Abtreibungen verbieten. Frauenrechtsgruppen zeigen sich extrem besorgt.

Der Kampf um das Abtreibungsrecht in Texas wird auf höchster Ebene geführt – und auch auf lokaler Ebene. Derzeit prüft der Supreme Court der USA das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat, geklagt hat unter anderem die Regierung von Präsident Joe Biden. Doch zahlreiche texanische Kommunen versuchen derweil Fakten zu schaffen: Sie erklären sich zu "Zufluchtsstädten für das ungeborene Leben" und verbieten jegliche Abtreibungen. 

Dutzende Städte haben inzwischen solche Verordnungen erlassen, meist sind es kleine Gemeinden in konservativ und religiös geprägten ländlichen Gegenden in Texas. Im Mai stimmten aber auch die Bürger der 260.000-Einwohner-Stadt Lubbock in einem Referendum mit einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood musste daraufhin in einer erst ein halbes Jahr zuvor eröffneten Klinik Abtreibungen einstellen.

Idee für "Zufluchtsstädte" stammt von Ex-Pastor

"All die riesigen Kirchen haben für diese Verordnung Wahlkampf gemacht", sagt Blair Wallace von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. "Dagegen kommen wir einfach nicht an. Das ist wirklich schwierig zu bekämpfen."

In Lubbock wurde auch das Prinzip angewandt, dass nicht die Behörden, sondern Privatleute über Zivilklagen das Abtreibungsverbot durchsetzen wollen. Das erschwert Rechtsmittel gegen das Abtreibungsverbot, das ganz eindeutig ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs der USA zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verletzt. Zu dem gleichen Kniff griffen die Abgeordneten von Texas Anfang September bei ihrer Verschärfung des Abtreibungsrechtes. Das dabei verabschiedete "Herzschlag-Gesetz" verbietet Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.

Die Idee der "Zufluchtsstädte für das ungeborene Leben" geht auf den erzkonservativen Aktivsten und früheren Pastor Mark Lee Dickson zurück. Der Mittdreißiger überzeugte 2019 den Bürgermeister der texanischen Kleinstadt Waskom, ein örtliches Abtreibungsverbot zu beschließen. In der Folge reiste Dickson, der gerne mit einer verkehrt herum sitzenden Sportkappe auftritt, durch Texas und verbreitete seine Botschaft, der Kampf um das Abtreibungsrecht müsse auf lokaler Ebene geführt werden.

"Sanctuary Cities" eigentlich Begriff der Demokraten

Das Begriff der "Zufluchtsstädte" – auf Englisch "Sanctuary Cities" – ist dabei eine Anleihe beim politischen Gegner: Für gewöhnlich bezeichnen sich so von Demokraten regierte Städte, die illegalen Einwanderern Schutz vor einer Abschiebung durch die Bundesbehörden gewähren.

Das Gebaren der Abtreibungsgegner wird von Bürgerrechtsgruppen mit großer Sorge beobachtet. "Sie werden solange weitermachen, bis es überhaupt keinen Zugang zu Abtreibungen mehr gibt", sagt ACLU-Vertreterin Wallace. "Das ist ihr Ziel. Sie wollen nicht nur Abtreibungen nach sechs Wochen verbieten. Sie wollen, dass das Recht auf eine Abtreibung allgemein abgeschafft wird."

Dyana Limon-Mercado von Planned Parenthood Texas Votes, einem politischen Zweig von Planned Parenthood, sieht das Vorgehen der Abtreibungsgegner als rein politisch motiviert an. In den meisten Städten, die ein Abtreibungsverbot beschlossen haben, seien ohnehin keine Schwangerschaftsabbrüche angeboten worden. "Das ist ein politischer Kampf", sagt Limon-Mercado. "Es geht darum, Menschen den Zugang (zu Abtreibungen) wegzunehmen, die ohnehin keinen Zugang haben."

"Es gibt in Texas riesige Versorgungswüsten"

Nach dem Aus für Schwangerschaftsabbrüche in der Stadt Lubbock müssen Frauen, die abtreiben wollen, jetzt in das fast fünf Stunden entferne Fort Worth fahren. "Texas ist riesig", sagt Wallace. "Es gibt Anhäufungen von Kliniken – und es gibt riesige Versorgungswüsten."

Die kommunalen Abtreibungsverbote wie auch das seit September geltende texanische Abtreibungsrecht haben zu teils erbitterten juristischen Auseinandersetzungen geführt. Konservative Aktivisten hoffen auf ein neues Grundsatzurteil des Supreme Court, mit dem das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt oder zumindest stark eingeschränkt wird.

Im Streit um Texas wird das eher nicht erwartet. Der Supreme Court wird sich aber am 1. Dezember mit einem Gesetz des Südstaats Mississippi befassen. Frauenrechtsgruppen sind alarmiert: Seit der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump hat das konservative Lager am Gerichtshof eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

les / François Picard AFP

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