Albert Stegemann

Politiker der Regierungskoalition haben eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Spiel gebracht. Es müsse "bei Tabak als Verursacher der Kosten auch über höhere Tabaksteuern" gesprochen werden, sagte der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) der "Bild" vom Freitag. Unterstützung kam aus der SPD und von den Grünen sowie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - der GKV-Spitzenverband forderte, mit dem Steuergeld das Gesundheitssystem zu stärken.

Der Vorstoß der SPD für eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stößt beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. "Wir müssen als Koalition darauf achten, dass niemand über Gebühr belastet wird – auch nicht der gutverdienende Facharbeiter", sagte Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen müsse das System "effizienter werden".

Die Menge an medizinischem Cannabis, das in den vergangenen zehn Jahren durch Apotheken ausgegeben wurde, ist stark gestiegen. Während 2011 nur acht Kilogramm ausgeliefert wurden, waren es 2020 mehr als neun Tonnen.

Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl 18 Millionen Euro kassiert - zusätzlich zu ihren je gut 9300 Euro Diäten. Ein Viertel der Parlamentarier verdient sich was dazu - am meisten greifen Mitglieder der Union ab.