Beamtenstatus

Er verursacht Milliardenkosten, bietet besondere Privilegien und ist nach Meinung von Kritikern oft unnötig: Der Beamtenstatus sorgt einmal mehr für hitzige Diskussionen.

Unkündbar, privat krankenversichert, Pensionsansprüche: Lehrer werden oft um ihren Beamtenstatus beneidet. Dabei gibt es auch Schattenseiten, die sich auf das Schulsystem auswirken.

Ein Bundespolizist ist wegen krimineller Nebentätigkeiten für einen Sicherheitsdienst vom Verwaltungsgericht im niedersächsischen Göttingen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Er habe "durch sein Gesamtverhalten das Bild eines korrumpierten beziehungsweise korrumpierbaren Polizeibeamten vermittelt und dem Ansehen der Bundespolizei erheblich geschadet", erklärte das Gericht am Dienstag zur Begründung seiner bereits im Mai ergangenen Entscheidung.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Entfernung eines Feuerwehrmanns aus dem Beamtenverhältnis wegen rassistischer und rechtsextremistischer Chatnachrichten bestätigt. Diese spiegelten die "inneren Einstellung des Beamten" wider und stellten unter anderem einen Verstoß gegen dessen Pflicht zur Verfassungstreue dar, teilte das Gericht in der Hansestadt am Mittwoch zur Begründung mit.

Sozialministerin Bärbel Bas will die Beamten ins gesetzliche Rentensystem bringen. Das löst nicht das Problem der klammen Kassen, doch es wäre aus einem anderen Grund richtig.