Dietmar Nietan

Der SPD-Bundesparteitag hat Israel in den Konflikten im Gazastreifen und mit dem Iran zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Die Delegierten beschlossen am Samstag nach einer emotional geführten Debatte mit großer Mehrheit einen Initiativantrag des Parteivorstands "für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten". Darin werden "diplomatische Anstrengungen" gefordert, "um die fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran zu erhalten" und das "unermessliche Leid der Zivilbevölkerung" im Gazastreifen zu beenden.

In der SPD-Spitze soll man sehr verärgert darüber sein, dass der SPD-Bezirk Hannover Altkanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige SPD-Mitgliedschaft ehren will. Der Streit darüber schwelt schon länger.

Am Ende wurde es knapper, als manche erwartet hatten: Der Kampf um den SPD-Vorsitz wird zwischen den Duos Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken in einer Stichwahl entschieden. Der Ausgang ist völlig offen.

Die SPD-Basis hat hat für den Eintritt in die GroKo gestimmt. Die Art und Weise, wie das klare "Ja" der Mitglieder verkündet wurde, sorgte allerdings für Beschwerden und Belustigung.